Weitere umstrittene Justizreform in Polen in Kraft getreten

12.08.2017 00:47

Warschau (dpa) - In Polen ist am Samstag eine weitere umstrittene
Justizreform der nationalkonservativen Regierung in Kraft getreten.
Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Justizminister Zbigniew
Ziobro künftig Gerichtsvorsitzende ohne Grund entlassen und ohne
Rücksprache mit Juristen durch neue Kandidaten austauschen kann.
Dadurch könne er die Posten mit eigenen Kandidaten besetzen,
bemängelten Rechtsexperten und Regierungsgegner.

Trotz großer Proteste der Bevölkerung und eindringlicher Warnungen
der EU-Kommission hatte Präsident Andzej Duda das von der regierenden
Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) forcierte Gesetz Ende Juli
unterschrieben. Die EU-Kommission leitete daraufhin ein
Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein, das im letzten Schritt
sogar zur Verhängung von Strafgeldern führen könnte.



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