London veröffentlicht Brexit-Positionspapiere

13.08.2017 01:01

London (dpa) - Die britische Regierung wird in den nächsten Tagen
eine Reihe von «detaillierten Positionspapieren» für die
Brexit-Verhandlungen veröffentlichen. In ihnen gehe es sowohl um die
Trennung Großbritanniens von der Europäischen Union als auch um die
künftige Partnerschaft zu der Staatengemeinschaft, teilte das
Brexit-Ministerium am Sonntag in London mit. Die Papiere zeigten,
dass Großbritannien die Verhandlungen mit Brüssel ausweiten wolle.

Ein wichtiges Thema soll darin die künftige EU-Außengrenze zwischen
der Republik Irland und dem britischen Nordirland sein. Sie könnte,
so wird auf der Grünen Insel befürchtet, zu wirtschaftlichen Einbußen

führen und alte Wunden in der Ex-Bürgerkriegsregion aufreißen.
Derzeit ist die Grenze im Hügelland nahezu unsichtbar.

Bislang verliefen die Verhandlungen zur Scheidung Großbritanniens von
der EU zäh und ohne Ergebnis. Brüssel verlangt von London bis Ende
August Klarstellungen zu allen wichtigen Brexit-Fragen. Der britische
Brexit-Minister David Davis forderte hingegen, die EU solle sich bei
ihren Positionen bewegen. Die Gespräche begannen Ende Juni. Eine
dritte Verhandlungsrunde ist am 28. August in Brüssel geplant.
Großbritannien wird Ende März 2019 die Staatengemeinschaft verlassen.

Ein Topthema bei den Verhandlungen sind die Bleiberechte von rund 3,2
Millionen EU-Bürgern im Vereinigten Königreich und 1,2 Millionen
Briten in der EU. Heftig gestritten wird auch um die finanziellen
Forderungen Brüssels an Großbritannien von bis zu 100 Milliarden
Euro. London wäre nach einem britischen Zeitungsbericht zur Zahlung
von etwa 40 Milliarden Euro bereit, falls Brüssel im Gegenzug die
Verhandlungen über ein künftiges Handelsabkommen öffne. Die EU will
jedoch nicht über künftige Beziehungen zu London sprechen, bevor
nicht ausreichend Fortschritte bei den Trennungsfragen erreicht sind.



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