London legt Brexit-Papiere vor - Übergangsphase nach Austritt?

13.08.2017 15:30

Zäh und ohne Ergebnis - so liefen die bisherigen Brexit-Verhandlungen
zwischen London und Brüssel ab. Das könnte sich jetzt ändern. Die
britische Regierung will nun ihre Positionen genau präsentieren. Zwei
wichtige Minister überraschen mit einem Vorschlag.

London (dpa) - In die Brexit-Verhandlungen könnte Bewegung kommen:
Zwei zuvor zerstrittene britische Minister haben überraschend eine
Übergangsphase nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen

Union vorgeschlagen. Eine solche zeitlich begrenzte Interimsphase
könnte der Wirtschaft mehr Sicherheiten geben, schrieben
Schatzkanzler Philip Hammond und der Minister für den internationalen
Handel, Liam Fox, in einem Beitrag für den «Sunday Telegraph». Das
Brexit-Ministerium kündigte zudem für die nächsten Tage «detaillier
te
Positionspapiere» für die Verhandlungen mit Brüssel an.

Fox und Hammond machten keine Angaben zur Länge der Übergangsphase
Ihr Land werde im März 2019 die EU aber «ohne Hintertür» verlassen,

betonten sie. Das bedeute auch den Austritt aus dem europäischen
Binnenmarkt und der Zollunion. Die beiden Konservativen hatten in den
vergangenen Wochen ihren Streit über Brexit-Fragen öffentlich
ausgetragen. Hammond steht dem Austritt seines Landes aus der EU
kritisch gegenüber, Fox ist hingegen für einen klaren Bruch.

In den angekündigten Positionspapieren geht es nach Angaben des
Brexit-Ministeriums sowohl um die Trennung von der EU als auch um die
künftige Partnerschaft zur Staatengemeinschaft. Die Papiere zeigten,
dass Großbritannien die Verhandlungen mit Brüssel ausweiten wolle.
Ein wichtiges Thema soll darin die künftige EU-Außengrenze zwischen
der Republik Irland und dem britischen Nordirland sein. Sie könnte,
so wird auf der Grünen Insel befürchtet, zu wirtschaftlichen Einbußen

führen und alte Wunden in der Ex-Bürgerkriegsregion aufreißen.

Die EU-Kommission wollte sich zu den Ankündigungen am Sonntag nicht
äußern. «Wir werden uns die Papiere ansehen, sobald sie verfügbar
sind», sagte eine Sprecherin auf Anfrage in Brüssel.

Bislang verliefen die Verhandlungen zur Scheidung Großbritanniens von
der EU ohne greifbares Ergebnis. Brüssel verlangt von London bis Ende
August Klarstellungen zu allen wichtigen Brexit-Fragen. Der britische
Brexit-Minister David Davis hatte hingegen gefordert, die EU solle
sich bei ihren Positionen bewegen. Die Gespräche begannen Ende Juni.
Eine dritte Verhandlungsrunde ist am 28. August in Brüssel geplant.

Ein Topthema bei den Verhandlungen sind die Bleiberechte von rund 3,2
Millionen EU-Bürgern im Vereinigten Königreich und 1,2 Millionen
Briten in der EU. Heftig gestritten wird auch um die finanziellen
Forderungen Brüssels an Großbritannien von bis zu 100 Milliarden
Euro. London wäre nach einem britischen Zeitungsbericht zur Zahlung
von etwa 40 Milliarden Euro bereit, falls Brüssel im Gegenzug die
Verhandlungen über ein künftiges Handelsabkommen öffne. Die EU will
jedoch nicht über künftige Beziehungen zu London sprechen, bevor
nicht ausreichend Fortschritte bei den Trennungsfragen erreicht sind.