Ungarn lenkt im Konflikt mit EU-Kommission nicht ein

14.08.2017 13:24

Budapest (dpa) - Die rechtsnationale Regierung Ungarns lenkt im
Konflikt mit der EU-Kommission um neue restriktive Gesetze für
Hochschulen und Zivilorganisationen nicht ein. In einem Schreiben an
die Kommission habe man dargelegt, dass die Restriktionen «notwendig
und verhältnismäßig» seien, sagte der Staatssekretär im
Justizministerium, Pal Völner, am Montag in Budapest. Brüssel hatte
wegen dieser Gesetze Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn
eingeleitet.

Die EU-Kommission wirft der ungarischen Regierung vor, die
Wissenschaftsfreiheit und die Vereinigungsfreiheit einzuschränken.
Das Hochschulgesetz bedroht den Fortbestand der angesehenen Central
European University (CEU) in Budapest. Das Gesetz für
Zivilorganisationen diskriminiert wiederum Vereinigungen, die
materielle Hilfe aus dem Ausland erhalten.

Die Maßnahmen sind Kritikern zufolge Teil der Politik von
Ministerpräsident Viktor Orban, die Demokratie in seinem Land
abzubauen. Die ungarische Regierung verschließt sich gegenüber
derartigen Argumenten. «Dafür, dass die Restriktionen die Interessen
von George Soros verletzen, können wir nichts», sagte Völner am
Montag. Der US-Milliardär Soros hat die CEU 1991 gegründet. Er
unterstützt auch einige NGOs, die vom neuen Gesetz betroffen sind.