Merkel will Flüchtlingsverteilung in EU nicht an Haushalt knüpfen

14.08.2017 16:01

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält nichts von der Idee
ihres Herausforderers Martin Schulz (SPD), die Flüchtlingsverteilung
in Europa mit Haushaltsfragen zu verknüpfen. «So geht es auch nicht»,

sagte Merkel am Montag in einem Interview mit den Sendern Phoenix und
dem Deutschlandfunk. Sie sei nicht dafür, dass sich einzelne Staaten
einfach von ihren Verpflichtungen frei kaufen könnten. «Das ist nicht
die europäische Solidarität, die ich mir vorstelle.»

Schulz will, dass Mitgliedsstaaten bei der Verteilung von EU-Geld
schlechter gestellt werden, wenn sie sich nicht an der
Flüchtlingsaufnahme beteiligen. Die Verteilung von Schutzsuchenden
sorgt seit Jahren für heftige Auseinandersetzungen in der EU und
funktioniert nicht.

Merkel sagte, der Dissens unter den EU-Mitgliedsstaaten in dieser
Frage sei bedauerlich. Sie werde weiter für eine gerechte Verteilung
kämpfen. «Das ist ein dickes Brett, das man da zu bohren hat.»

Die Kanzlerin mahnte, Europa könne nicht in Ruhe leben, wenn es sich
nicht mit seiner Nachbarschaft beschäftige. Dazu gehöre auch Afrika.
In den vergangenen Jahren habe die EU hier einiges versäumt.
Inzwischen habe sich die Zusammenarbeit mit den afrikanischen Staaten
aber sehr verbessert. Ziel müsse es sein, die Menschen von einer
Flucht nach Europa abzuhalten und Alternativen aufzuzeigen.

Mit Blick auf den enormen Andrang von Schutzsuchenden in Deutschland
vor zwei Jahren - und die chaotischen Zustände damals - sagte Merkel:
«2015 kann und darf sich so nicht wiederholen.» Deutschland habe aus
der Krise gelernt. «Das Thema ist nicht gelöst, aber wir haben vieles
geordnet und gesteuert.»