EU begrüßt Veröffentlichung von Londoner Brexit-Papieren

15.08.2017 12:27

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission hat die Veröffentlichung der
britischen Positionspapieren zu den Brexit-Verhandlungen begrüßt und
eine sorgfältige Prüfung angekündigt. Man sehe dies als positiven
Schritt in Richtung eines echten Starts der ersten Verhandlungsphase,
sagte ein Sprecher am Dienstag. «Die Uhr tickt und das wird uns
erlauben, Fortschritte zu machen.» Die nächste Verhandlungsrunde mit
Großbritannien solle wie geplant in der letzten Augustwoche beginnen.

Zu inhaltlichen Aspekten der britischen Papiere wollte sich die
EU-Kommission nicht näher äußern. Sie verwies lediglich auf ihr
Grundprinzip, nachdem sie über die künftigen Beziehungen der EU zu
Großbritannien erst dann gesprochen werden soll, wenn «ausreichender
Fortschritt» bei den Diskussionen über die Trennungsfragen erreicht
ist.

Der Sprecher sagte dazu am Dienstag: «Wir nehmen die Bitte des
Vereinigten Königreichs nach einer Übergangsperiode und seine
Präferenzen hinsichtlich der künftigen Beziehung zur Kenntnis, aber
wir werden dazu erst Stellung nehmen, wenn wir ausreichend
Fortschritte bezüglich eines geordneten Austritts gemacht haben.» Ein
Abkommen über die zukünftige Beziehung zwischen der EU und
Großbritannien könne erst dann fertiggestellt werden, wenn
Großbritannien «ein Drittstaat» geworden sei.

In den jetzt veröffentlichten britischen Papieren schlägt die
Regierung in London unter anderen vor, die Handelsbeziehungen mit der
EU nach dem Brexit erst einmal über eine Zollunion zu regeln. Nach
Angaben der EU-Kommission sind sie die erste Antwort Großbritanniens
auf neun Papiere, die die EU bereits vor dem Sommer veröffentlicht
hatte.

Bei den offiziell bereits im Juni gestarteten Verhandlungen über die
Austrittsbedingungen sind vor allem die finanziellen Aspekte ein
wichtiges Thema, da Großbritannien mit der EU Verpflichtungen in
Milliardenhöhe eingegangen ist. Gerungen wird auch um die
Bleiberechte von rund 3,2 Millionen EU-Bürgern im Königreich und 1,2
Millionen Briten in der EU. Im Juni 2016 hatte sich eine Mehrheit der
britischen Wähler dafür ausgesprochen, die EU nach mehr als 40 Jahren
zu verlassen. Der Brexit soll nach derzeitigem Stand Ende März 2019
erfolgen.