Schäuble: EZB hat bei Anti-Krisen-Kurs Mandat eingehalten

16.08.2017 08:40

Berlin (dpa) - Anders als das Bundesverfassungsgericht hat
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) keine Bedenken gegen den
Anti-Krisen-Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB). Er gehe davon
aus, dass es keine Verstöße gegen das Verbot der Staatsfinanzierung
gegeben habe und das Mandat der EZB eingehalten worden sei, machte
Schäuble am Dienstagabend bei einer Veranstaltung des
«Handelsblattes» deutlich. Die EZB nehme ihre Rolle wahr.

Nach Auffassung des Gerichts sprechen gewichtige Gründe dafür, dass
die dem Anleihekaufprogramm zugrundeliegenden Beschlüsse gegen
das Verbot der Staatsfinanzierung durch die Notenbank verstoßen. Sie
gingen über das Mandat der EZB für die Währungspolitik hinaus und
würden damit in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten eingreifen, so

das Verfassungsgericht am Dienstag. Die Richter schalten nun nach
mehreren Klagen gegen die milliardenschweren Käufe von Staatsanleihen
den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein.