Ryanair-Beschwerde stoppt Flugverkehr von Air Berlin vorerst nicht

16.08.2017 13:58

Brüssel (dpa) - Der Einspruch von Ryanair gegen Staatshilfen für Air
Berlin wird nicht verhindern, dass die Fluggesellschaft vorerst
weiter fliegt. «Beschwerden von Wettbewerbern haben keine
aufschiebende Wirkung», sagte eine Sprecherin der Brüsseler
EU-Kommission am Mittwoch. Zu dem von der Bundesregierung
angekündigten Kredit für Air Berlin erklärte sie: «Wir sind
zuversichtlich, dass Lösungen im Rahmen des EU-Rechts gefunden werden
können.» Die EU-Kommission war am Dienstag von der Bundesregierung
informiert worden.

Staatliche Unterstützung für Unternehmen muss in der Europäischen
Union von der EU-Kommission geprüft werden. Sie soll dafür sorgen,
dass solche Beihilfen einzelnen Unternehmen keine unlauteren Vorteile
gegenüber Konkurrenten verschaffen.

Air Berlin hatte am Dienstag Insolvenz in Eigenverwaltung beantragt,
der Flugbetrieb ist durch einen Kredit des Bundes über 150 Millionen
Euro noch für etwa drei Monate gesichert. Mitbewerber Ryanair sprach
von einem «offensichtlichen Komplott» zwischen der deutschen
Regierung, Air Berlin und Lufthansa, die Teile von Air Berlin
übernehmen könnte.

Die EU-Kommission hat nun zwei Monate Zeit, um die Hilfe als
unbedenklich einzustufen oder eine vertiefte Prüfung zu beginnen, die
ungefähr ein Jahr dauern könnte. Tendenziell versucht die
EU-Kommission aber bei Rettungsaktionen für akut bedrohte Unternehmen
rasch zu entscheiden. Denkbar wäre eine Entscheidung daher auch schon
binnen Monatsfrist.