Neuer irischer Minister bleibt im Apple-Streit auf Konfrontationskurs

16.08.2017 19:01

Dublin (dpa) - Der neue irische Finanzminister Paschal Donohoe hat
der Forderung der Europäischen Kommission, Steuern von 13 Milliarden
Euro bei Apple einzufordern, eine klare Absage erteilt. «Wir sind
nicht der globale Steuereintreiber für alle anderen», sagte Donohoe
im Gespräch mit der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Donnerstag).

Es hat dem Minister zufolge keine spezielle Übereinkunft mit dem
US-Computerkonzern gegeben. Das Unternehmen habe von unabhängig
angewandten Steuerregeln profitiert. Diese Regeln seien im Einklang
mit irischem und europäischem Recht, sagte Donohoe, der seit
vergangenen Juni Finanzminister der Republik Irland ist.

Die EU-Kommission hatte vor einem Jahr entschieden, dass die
Steuer-Vereinbarungen von Apple in Irland aus ihrer Sicht eine
illegale staatliche Beihilfe darstellen. Deswegen sollen rund 13
Milliarden Euro plus Zinsen nachgezahlt werden.

Nach Einschätzung der Wettbewerbshüter bekam Apple besonders günstige

Steuer-Konditionen, weil Irland den Konzern als Arbeitgeber gewinnen
wollte. Das Unternehmen zahlte den Angaben zufolge 2003 nur einen
effektiven Steuersatz von einem Prozent. Apple wickelt in Irland über
Tochterfirmen große Teile seines internationalen Geschäfts ab.

Apple und Irland gehen bereits gegen die Forderungen aus Brüssel
gerichtlich vor. Das Verfahren vor dem Gericht der Europäischen Union
beziehungsweise in letzter Instanz möglicherweise auch noch beim
Europäischen Gerichtshof (EuGH) dürfte mehrere Jahre dauern.