UN-Menschenrechtler kritisieren EU-Mittelmeerpläne

17.08.2017 15:40

Viele Menschen wollen über das Mittelmeer nach Europa gelangen - und
die EU will den Zuzug stoppen. Bei UN-Menschenrechtlern löst das
heftige Kritik aus.

Genf/Brüssel (dpa) - UN-Menschenrechtsexperten haben die EU-Pläne zur
Eindämmung des Flüchtlingszustroms über das Mittelmeer erneut scharf

kritisiert. «Der vorgeschlagene Aktionsplan der EU bedroht Leben und
verletzt internationale Standards, weil er Leute dazu verdammt,
weitere Menschenrechtsverletzungen in Libyen zu ertragen», monierten
die für Migrantenrechte und Folter zuständigen UN-Berichterstatter
Felipe González Morales und Nils Melzer am Donnerstag in Genf. Die EU
könne ihre Außengrenze nicht nach Libyen verlegen.

Zwei Tage zuvor hatte eine andere UN-Expertin den von der EU
befürworteten italienischen Verhaltenskodex für Hilfsorganisationen
kritisiert. Der Kodex sieht vor, dass Hilfsschiffe libysche
Territorialgewässer meiden. Zudem unterstützt die EU die libysche
Küstenwache, damit sie Migrantenboote aufhält.

«Es ist keine Lösung, den Zugang zu internationalen Gewässern zu
behindern oder Schüsse abzugeben, um Boote zu bedrohen, wie Libyen es
Berichten zufolge schon mehrfach getan hat. Das führt nur zu weiteren
Todesfällen auf See», erklärten die Berichterstatter. «Libyen ist
einfach kein sicherer Ort (...) und die EU leugnet das mit ihrer
Politik.» Migranten seien in Libyen Folter und Todesgefahr
ausgesetzt.

Die EU unterstütze Maßnahmen, die die Migration weiter in die
Illegalität drängten und das Leiden der Menschen verschärften.
Stattdessen sollten mehr legale Umsiedlungsmöglichkeiten für
Migranten geschaffen und Italien und Griechenland durch die
Umverteilung von Migranten entlastet werden.

Die EU-Kommission verwies auf ihre Reaktion vom Dienstag. Die EU
unterstütze UN-Agenturen, damit sie die Lage von Migranten in Libyen
verbessern könnten. Die Kritik der UN-Experten reflektiere zudem
nicht unbedingt die Sicht der Vereinten Nationen oder ihrer
Agenturen.