Bulgarien sichert Grenze verstärkt mit Soldaten gegen Flüchtlinge

17.08.2017 13:52

Bulgarien will ähnlich wie Österreich verstärkt Soldaten einsetzen,
um gegen illegale Migration vorzugehen. Zwar wurden in Österreich im
Juli deutlich mehr Flüchtlinge in Güterzügen aufgegriffen. Auch wenn

sich die Zahlen insgesamt noch in Grenzen halten, gibt es Alarmpläne.

Sofia/Wien (dpa) - Bulgarien will im Kampf gegen illegale Migration
den Schutz seiner Grenze zur Türkei massiv ausbauen. «Zur Stärkung
unseres Grenzschutzes werden wir künftig verstärkt das Militär
einsetzen», sagte der bulgarische Verteidigungsminister und
Vizeregierungschef Krassimir Karakatschanow der «Welt» (Donnerstag).
Insgesamt sollen demnach bis zu 600 Soldaten eingesetzt werden.

Die bulgarisch-türkische Grenze solle in fünf Zonen eingeteilt
werden, sagte Karakatschanow. «In jede dieser Zonen werden wir
jeweils eine bewaffnete Truppe in Kompaniestärke schicken, die den
entsprechenden Grenzabschnitt bewachen soll.» Auch hoch
spezialisierte Kampftruppen sollen dabei sein. Karakatschanow gehört
zum nationalistischen Koalitionspartner Vereinigte Patrioten.

Die 259 Kilometer lange bulgarische EU-Außengrenze zur Türkei wird
durch Zäune mit Stacheldraht geschützt. In Bulgarien sind auch Beamte
der europäischen Grenzschutzagentur Frontex eingesetzt.

Das bulgarische Parlament hatte bereits Anfang 2016 den Einsatz des
Militärs an den Grenzen des Landes erlaubt. Nach der Schließung der
Balkanroute hatte das etwas abseits gelegene Bulgarien seinen
Grenzschutz durch Soldaten verstärkt, damit durch das
südosteuropäische Land keine neuen Flüchtlingswege entstehen.

In diesem Jahr ist die Zahl der Migranten, die illegal von der Türkei
nach Bulgarien gelangten, stark geschrumpft. Im ersten Halbjahr 2017
wurden nach Angaben des bulgarischen Innenministeriums lediglich 1461
Menschen wegen illegalen Grenzübertritts festgehalten - dies sei oft
im Landesinneren geschehen.

Auch im österreichischen Bundesland Tirol wird die Polizei im Kampf
gegen illegale Migration von Soldaten unterstützt. 70 Armeeangehörige
würden ab sofort bei Zug- und Schwerpunktkontrollen im Hinterland des
österreichisch-italienischen Grenzpasses Brenner eingesetzt, teilten
die Behörden mit. Im Juli seien deutlich mehr illegal eingereiste
Migranten in Güterzügen gestellt worden, sagte Landespolizeidirektor
Helmut Tomac. Derzeit würden rund 700 bis 1000 Migranten pro Monat in
Tirol aufgegriffen. «Es gilt, nicht nur illegaler Migration
vorzubeugen, sondern vor allem Menschenleben zu retten», sagte Tomac.

Österreich vertraue weiter darauf, dass Italien die Situation im
Griff hat und Migranten nicht über den Brenner weiterreisen lasse,
hieß es. Prinzipiell seien für den Einsatz am Brenner in Österreich
aber insgesamt 750 Soldaten verfügbar. Im Falle einer Alarmierung
soll die Truppe binnen drei Tagen voll einsatzfähig sein.

In Ungarn stehen die regulären Streitkräfte seit September 2015 an
den Südgrenzen zu Serbien und Kroatien im Einsatz gegen Flüchtlinge.
Ungarn liegt an der sogenannten Balkanroute, die durch das
EU-Türkei-Abkommen, das im März 2016 in Kraft trat, weitgehend - aber

nicht zur Gänze - dicht ist. 

In Tschechien hielten Armee und Polizei bereits mehrfach gemeinsame
Übungen zur Grenzsicherung gegen Migranten ab. Die erste fand im
September 2015 an der Grenze zu Österreich statt, die jüngste im März

an der Grenze zu Polen. Einen regulären Einsatz gab es noch nicht,
auch weil die Flüchtlingsrouten an Tschechien vorbeiführen. Im
vorigen Jahr wurden nach Behördenangaben 5261 Ausländer ohne Papiere
aufgegriffen, gut 3000 weniger als noch im Jahr 2015.

In Griechenland alarmieren Soldaten die Polizei, wenn eine Patrouille
etwa Migranten am Grenzfluss Evros (türkisch: Meric) entdeckt. Die
Militärs werden selbst nicht tätig. Es gilt das Rückführungsabkomme
n
zwischen der EU und der Türkei vom März 2016, wonach alle Flüchtlinge

und Migranten, die aus der Türkei auf den griechischen Inseln
ankommen, zurückgeschickt werden können, falls sie kein Asyl erhalten
- seit April 2016 waren das 1307 Menschen. Zudem gibt es ein
bilaterales Rückführungsabkommen zwischen Athen und Ankara, wonach
auch andere Migranten, die auf dem Landweg kommen, zurückgeschickt
werden - seit dem 1. Januar 2016 waren das 1197 Menschen.

In der Schweiz werden die Grenzen nur vom zivilen Grenzwachtkorps
geschützt, wie Armeesprecher Daniel Reist sagte. Ein Armeeeinsatz sei
möglich, wenn es einen Migrantenansturm gebe. Das sei derzeit nicht
der Fall. Auch in der Slowakei und in den baltischen Staaten Estland,
Lettland und Litauen ist kein Militäreinsatz geplant.