«Tagesspiegel»: Nächste Brexit-Runde erst im Dezember

18.08.2017 14:36

Berlin/Brüssel (dpa) - Die zweite Phase der Verhandlungen
Großbritanniens mit der EU über einen Austritt aus der
Staatengemeinschaft («Brexit») dürfte nach Informationen des
«Tagesspiegels» frühestens im Dezember beginnen. Mit dieser
Zeitperspektive rechneten die Brüsseler Unterhändler angesichts des
schleppenden Verlaufs der Gespräche, berichtete die Berliner Zeitung
(Freitag) unter Berufung auf EU-Verhandlungskreise. In der zweiten
Phase soll es um die Handelsbeziehungen der dann 27 verbleibenden
EU-Mitgliedstaaten zu Großbritannien gehen.

Das jüngste Londoner Positionspapier werde in den Verhandlungskreisen
als «enttäuschend» bezeichnet, hieß es. London schlägt darin ein

Zollabkommen sowie gemeinsame Standards für Agrarprodukte und
Lebensmittel vor, um die Einführung von Grenzkontrollen zwischen
Nordirland und dem EU-Mitglied Irland zu vermeiden. Briten und Iren
sollen die Grenze weiter ohne Kontrolle passieren dürfen. Wie sie von
Bürgern von Drittstaaten unterschieden werden, wird nicht deutlich.

In London bestehe offenbar «nach wie vor die Illusion, dass den
britischen Wählern lautstark ein Brexit verkauft werden könne, bei
dem sich aber zugleich für die Wirtschaft trotz Ausstiegs aus
Binnenmarkt und Zollunion am 29. März 2019 rein gar nichts ändert»,
hieß es dazu in Brüssel dem «Tagesspiegel» zufolge.

Eine Sprecherin der EU-Kommission wollte die Informationen der
Zeitung am Freitag weder bestätigen noch dementieren. Sie verwies
lediglich auf das Grundprinzip der EU, nach dem über die künftigen
Beziehungen zu Großbritannien erst dann gesprochen werden soll, wenn
«ausreichender Fortschritt» bei den Diskussionen über die
Trennungsfragen erzielt wurde. Zu diesen gehören unter anderem die
finanziellen Aspekte des Brexits.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier hatte Anfang Juli einen Start der
Gespräche über die zukünftigen Beziehungen zu Großbritannien bereit
s
im Herbst für denkbar gehalten. Damals lagen allerdings auch noch
nicht die britischen Positionspapiere zu den Verhandlungen vor.