De Maizière: Gibt Bewegung in Debatte um Grenzkontrollen-Verlängerung

20.09.2017 05:05

Osnabrück (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière sieht
Bewegung in der Debatte um eine mögliche Verlängerung der
innereuropäischen Grenzkontrollen. «Wir führen dazu schon länger
Gespräche mit unseren europäischen Partnern und mit Brüssel, und es
gibt auch schon Bewegung», sagte der CDU-Politiker der «Neuen
Osnabrücker Zeitung» (Mittwoch). «Kontrollen an den EU-Binnengrenzen

werden so lange erforderlich bleiben, bis der Außengrenzschutz
wirklich zuverlässig funktioniert.»

Das sei nicht nur wegen der Zuwanderung so, sondern vor allem aus
Sicherheitsgründen. Es habe sich zwar schon einiges beim Schutz der
europäischen Außengrenzen getan, «aber das reicht noch nicht». Ein

Ende der Kontrollen halte er daher «auf Sicht nicht für möglich».

Die Kontrollen waren im September 2015 in der Hochphase der
Flüchtlingskrise eingeführt worden. Sie sind nur aufgrund einer
Sondergenehmigung möglich, da systematische Grenzkontrollen im
Schengen-Raum eigentlich verboten sind. Die Genehmigung läuft am 11.
November aus. Die EU-Kommission hatte eine Verlängerung zunächst
abgelehnt, wenig später aber eine Kompromisslinie angedeutet.