CDU-Politiker Stübgen: Nach May-Rede wichtige Fragen weiter offen

23.09.2017 13:24

Berlin (dpa) - Die Grundsatzrede der britischen Premierministerin
Theresa May in Florenz hat nach Ansicht des europapolitischen
Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion keinen Fortschritt für die
Brexit-Verhandlungen gebracht. «Theresa Mays Rede belegt den Willen
Londons, in den Brexit-Verhandlungen vorankommen zu wollen. Die Rede
wird aber leider nicht dazu führen, dass neue Dynamik in die
Gespräche kommt, die so dringend nötig wäre», erklärte Michael
Stübgen am Samstag.

Klare Aussagen zu wichtigen Trennungsfragen seien ausgeblieben. Dazu
gehörten die finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens aus dem
laufenden EU-Haushalt und die Ausgestaltung der neuen EU-Außengrenze
zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland. «Auf
dieser Grundlage werden bis zum Europäischen Rat im Oktober in den
Brexit-Verhandlungen kaum die erforderlichen Fortschritte zu erzielen
sein», kritisierte Stübgen.

Großbritannien verlässt Ende März 2019 die EU. May hatte am Freitag
in ihrer Rede in Florenz eine daran angeknüpfte Übergangsfrist von
zwei Jahren angeregt. An diesem Montag beginnt die vierte Runde der
Austrittsgespräche. Die Briten hatten sich in einem historischen
Referendum im Juni 2016 mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der
EU ausgesprochen.