Brüssel will Kompromissoptionen für Einlagensicherung präsentieren

07.10.2017 05:45

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission will neuen Schwung in die vor allem
wegen Widerstands aus Deutschland stockenden Verhandlungen für eine
europäische Einlagensicherung bringen. Am kommenden Mittwoch sollen
dazu eine Reihe an Ideen präsentiert werden, hieß es aus Kreisen der
Brüsseler Behörde. Dabei würden allerdings keine neuen
Gesetzesvorschläge präsentiert, die bisherige Initiative aus dem Jahr
2015 bleibe auf dem Tisch. Vielmehr soll es um mögliche
Zwischenschritte gehen.

Brüssel hatte vor gut zwei Jahren ein grenzübergreifendes System zum
Schutz von Spargeldern vorgeschlagen. Aus Sicht vieler Experten ist
dies überfällig. «Banken werden inzwischen auf europäischer Ebene
beaufsichtigt und abgewickelt, daher ist auch eine Einlagensicherung
auf dieser Ebene sinnvoll. Das wäre ein weiterer Schritt hin zu einem
effizienten, stabilen und wahrhaft europäischen Bankenmarkt», sagte
unlängst etwa die Chefin der EZB-Bankenaufsicht, Danièle Nouy.

Allerdings gibt es gegen eine gemeinsame europäische
Einlagensicherung vor allem in Deutschland Bedenken. Hierzulande gibt
es schon lange gut gefüllte Töpfe für den Notfall. Banken und
Sparkassen fürchten daher, dass mit ihren Geldern Schieflagen von
Instituten in anderen Staaten finanziert würden. In Spanien und
Italien mussten in der jüngsten Vergangenheit mehrere Institute
aufgefangen werden.