Bundesregierung ebnet Weg für militärische Zusammenarbeit in EU

18.10.2017 14:28

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat nach Worten von
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen einen «wichtigen
nationalen Schritt» hin zu einer stärkeren militärischen
Zusammenarbeit in Europa unternommen. Nach Angaben der
CDU-Politikerin beschloss das Kabinett am Mittwoch in Berlin ein
Eckpunktepapier zur deutschen Beteiligung an der Bildung einer
europäischen Verteidigungsunion.

Bei der militärischen Zusammenarbeit sei seit Jahrzehnten zu wenig
vorangekommen, sagte von der Leyen. Sie beklagte, dass Europa in der
Sicherheitspolitik zersplittert sei. «Das ist kleinteilig,
zersplittert, sehr teuer und wenig abgestimmt.» Nötig seien nun
gemeinsame Systeme und Plattformen.

Mit dem Papier signalisiere Deutschland den Willen zur militärischen
Zusammenarbeit in der EU, sagte ein Regierungssprecher. Gegen
Jahresende soll dann das neue System für eine ständige strukturierte
Zusammenarbeit (Pesco) in der Sicherheitspolitik geschaffen werden.

Über Pesco werden sich interessierte Staaten freiwillig verpflichten
können, in der Verteidigungspolitik voranzuschreiten und ausgesuchte
Projekte gemeinsam umzusetzen. Von der Leyen nannte als Beispiele ein
verlegbares Krankenhaus, ein Logistiknetz, eine gemeinsame
Offiziersausbildung oder ein Trainingscenter für Missionen.