Merkel will auf Gipfel über Reduzierung der Türkei-Hilfen sprechen

18.10.2017 15:53

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will auf dem
EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel über eine Reduzierung
der sogenannten Vorbeitrittshilfen für die Türkei sprechen. Das
sagten Regierungskreise am Mittwoch in Berlin. Für einen Abbruch der
Beitrittsverhandlungen, wie ihn Merkel im Wahlkampf angesprochen
hatte, sei aber Einstimmigkeit unter den 28 EU-Mitgliedern
erforderlich. Die werde es nicht geben, hieß es. Deutschland hatte
zuletzt vor allem die Festnahmen zahlreicher Aktivisten und
Journalisten in der Türkei kritisiert.

Eine komplette Einstellung der derzeit auf über vier Milliarden Euro
veranschlagten Vorbeitrittshilfen sei nicht zu erwarten. Denkbar
sei jedoch auch eine Umstruktierung in Richtung auf eine stärkere
Förderung der Zivilgesellschaft. Ein «Weiter so» solle es jedenfa
lls
nicht geben. Davon unberührt blieben Sicherheitsfragen oder auch das
Flüchtlingsabkommen mit der Türkei.  

Andere außenpolitische Schwerpunkte des Abendessens der Staats- und
Regierungschefs am Donnerstag sind demnach Nordkorea und Iran. Über
die Krise um die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens werde
voraussichtlich nicht gesprochen. Dagegen sollen Verstöße gegen das
Prinzip der Rechtsstaatlichkeit Thema werden. Mit Blick auf Polen und
Ungarn hieß es aber, es sei «nicht zielführend», bestimmte Länder
an
den Pranger zu stellen.

Am Freitag steht der EU-Austritt Großbritanniens im Mittelpunkt der

Beratungen - dann ohne die britische Premierministerin Theresa May.