EU verurteilt israelische Siedlungsprojekte

18.10.2017 16:51

Brüssel (dpa) - Die EU hat die jüngsten israelischen Beschlüsse für

Siedlungsprojekte in den besetzten Palästinensergebieten als illegal
verurteilt. Die Europäische Union erwarte, dass die diesbezüglichen
Entscheidungen überdacht werden, teilte einer Sprecherin der
EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Mittwoch mit. Sie seien
aus Sicht der EU nicht mit internationalem Recht vereinbar und
beeinträchtigten die andauernden Bemühungen um Friedensgespräche.

Konkret bezog sich die EU in der Mitteilung unter anderem auf Pläne
für die Errichtung Tausender Wohnungen im Westjordanland und Berichte
über bereits beginnende Bauarbeiten in Givat Hamatos im Osten
Jerusalems.

Wegen des Nahost-Konflikts gibt es seit längerem Spannungen zwischen
Israel und der EU. Israel eroberte während des Sechs-Tage-Krieges
1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem. Knapp
600 000 Israelis leben heute dort in mehr als 200 Siedlungen.

Der UN-Sicherheitsrat hat im Dezember 2016 diese Siedlungen als
Verletzung des internationalen Rechts bezeichnet und die israelische
Regierung aufgefordert, alle Siedlungsaktivitäten zu stoppen. Die
Palästinenser wollen im Westjordanland, dem Gazastreifen und
Ost-Jerusalem einen eigenen unabhängigen Staat ausrufen.

1993 erkannten sich Israel und die Palästinensische
Befreiungsorganisation PLO erstmals offiziell an, doch einen
Palästinenserstaat gibt es bis heute nicht. Die vorerst
letzten Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern ware
n
im April 2014 gescheitert.