Görke fordert höheren EU-Beitrag Deutschlands

19.10.2017 12:41

Brandenburg hat seit der Wende enorm von EU-Hilfen profitiert - doch
über die künftige Ausrichtung der EU wird seit dem Brexit heftig
diskutiert. Brandenburgs Finanzminister Görke spricht sich für eine
Stärkung der EU aus.

Brüssel (dpa/bb) - Brandenburgs Finanzminister Christian Görke
(Linke) hat ein höheren Beitrag Deutschlands zum EU-Haushalt
gefordert. Man könne nicht zusätzliche Aufgaben von der EU wie etwa
Grenzschutz, Verteidigung oder Klimaschutz verlangen, aber nur den
gleichen Beitrag einzahlen, sagte Görke bei einem Arbeitsbesuch in
Brüssel vor Journalisten. «Das wird nicht funktionieren», sagte
Görke. Zudem müsse auch auf den Austritt Großbritanniens aus der EU
reagiert werden.

Bislang zahlt Deutschland unter dem Strich rund 14,3 Milliarden Euro
(2015) in den Haushalt der Europäischen Union ein. Gemessen am
Bruttoinlandsprodukt entspricht dies in etwa einem Prozent. Denkbar
wären laut Görke zum Beispiel 1,2 Prozent. Absolut gerechnet ist
Deutschland bislang größter Nettozahler in der EU. Pro Einwohner oder
gemessen an der Wirtschaftskraft lagen dagegen Schweden
beziehungsweise die Niederlande vorne. Der Beitrag von Großbritannien
von zuletzt 11,5 Milliarden Euro wird nach dem Ausscheiden des Landes
aus der EU wegfallen.

Görke, der auch Landeschef der Linkspartei ist, forderte zudem, dass
Brandenburg auch weiterhin Gelder aus den Strukturhilfefonds der EU
erhalten müsse. Weil der Osten Deutschlands in den vergangenen Jahren
wirtschaftlich aufgeholt hat und neue Mitglieder im Osten Europas in
die EU aufgenommen wurden, ist dies umstritten. Auch Brandenburgs
Europaminister Stefan Ludwig (Linke) forderte, der Zusammenhalt der
EU-Staaten müsse gestärkt werden.

Verkehrsministerin Kathrin Schneider (SPD) betonte die Bedeutung der
EU für die grenzüberschreitenden Verkehrstrassen. In der Region
Berlin-Brandenburg kreuzten sich gleich drei transeuropäische
Korridore, darunter die Verbindung von Skandinavien bis zur Adria.
Diese Korridore seien nicht nur Verkehrsadern, sondern förderten auch
die wirtschaftliche Entwicklung, was sich etwa an tausenden
Arbeitsplätzen in Güterverkehrszentren im Land zeige.