Europaabgeordnete stimmen für automatische Flüchtlingsverteilung

19.10.2017 14:10

Brüssel (dpa) - Im Europaparlament zeichnet sich eine klare Mehrheit
für ein völlig neues System zur Verteilung von Flüchtlingen in der EU

ab. Der zuständige Innenausschuss stimmte am Donnerstag mit 43 zu 16
Stimmen für einen Vorschlag, der eine automatische Umsiedlung von
Asylbewerbern nach einem festen Verteilungsschlüssel vorsieht. Wie
viele Asylbewerber ein Land aufnehmen muss, soll sich demnach nach
seiner Einwohnerzahl und der Wirtschaftskraft richten.

Das neue System würde eine vollkommene Abkehr von der bislang
gültigen Dublin-Verordnung darstellen. Diese sieht vor, dass
grundsätzlich jenes Land für das Asylverfahren zuständig ist, in dem

ein Schutzsuchender das erste Mal einen Asylantrag gestellt hat oder
in dem er nachweislich EU-Boden betreten hat.

In der jüngsten Flüchtlingskrise hat sich die Dublin-Verordnung
allerdings als nicht praktikabel erwiesen, weil Länder wie
Griechenland den Massenzustrom nicht stemmen konnten und Migranten
weiter in andere EU-Länder wie Deutschland reisen konnten.

Der vom Innenausschuss des Europaparlaments erarbeitete Vorschlag
soll nun noch in einer Vollversammlung endgültig verabschiedet werden
und dann als Grundlage für Verhandlungen mit dem zuständigen
EU-Ministerrat dienen. Das Gremium aus Vertretern der EU-Regierungen
hat sich allerdings bislang noch nicht auf eine gemeinsame Position
einigen können. Grund ist vor allem die Blockadehaltung von Staaten
wie Ungarn und Tschechien, die strikt gegen eine automatische
Umverteilung von Flüchtlingen sind.

Das Votum im Europaparlament erfolgte am Donnerstag nur wenige
Stunden vor dem Beginn des Herbsttreffens der europäischen Staats-
und Regierungschefs. Bei dem EU-Gipfel in Brüssel sollte es auch um
die Migrationspolitik gehen.

Sie hoffe, dass der Vorschlag aus dem Europaparlament als Inspiration
dienen werde, sagte die federführende Abgeordnete Cecilia Wikström.
Schließlich seien sich alle einig, dass das derzeitige Dublin-System
nicht funktioniere.