Merkel will Türkei-Hilfe einschränken - Lob für Flüchtlingspolitik

19.10.2017 14:55

Brüssel (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel will die finanziellen Hilfen
für die Türkei im Zusammenhang mit dem EU-Beitrittsverfahren kürzen.

Gleichzeitig soll Ankara aber weitere drei Milliarden Euro für die
Flüchtlingshilfe erhalten. Unmittelbar vor dem EU-Gipfel in Brüssel
sagte Merkel am Donnerstag, die demokratische Entwicklung in der
Türkei sei «sehr negativ einzuschätzen».

Dies gelte nicht nur wegen der Festnahmen vieler Deutscher in der
Türkei, insgesamt bewege sich die Rechtsstaatlichkeit in die falsche
Richtung, sagte Merkel. «Wir haben hier sehr große Sorgen.» Deshalb
sollten die sogenannten Vorbeitrittshilfen eingeschränkt werden.
Diese Hilfen sind auf 4,45 Milliarden Euro bis 2020 veranschlagt. 

Uneingeschränkt positiv beurteilt die Kanzlerin dagegen die
Flüchtlingspolitik Ankaras. «Hier leistet die Türkei Herausragendes
»,
sagte sie. Bisher sind dafür drei Milliarden Euro an die Türkei
geflossen. Diese Summe soll noch einmal ausgegeben werden, denn das
Geld komme den Flüchtlingen in der Türkei zugute.

Bei den Gesprächen mit Großbritannien über den Brexit gebe es
ermutigende Fortschritte, die allerdings noch nicht ausreichten, um
die zweite Phase der Verhandlungen über die Zukunft zu eröffnen.
Merkel geht aber davon aus, dass dies beim nächsten EU-Gipfel im
Dezember beschlossen werden kann.