Szydlo fordert Gleichberechtigung bei EU-Reform

19.10.2017 16:08

Brüssel (dpa) - Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo hat
gleiche Rechte aller EU-Länder bei der Reform der Europäischen Union
gefordert. «Wir sind uns alle einig, dass Reformen notwendig sind»,
sagte Szydlo am Donnerstag bei der Ankunft zum EU-Gipfel in Brüssel.
Das gehe aber nur unter zwei Bedingungen: «Erstens, dass die
Diskussion bezüglich der Reformen hier im Europäischen Rat
stattfindet und nicht in kleinen Gruppen und Clubs.» Ratspräsident
Donald Tusk müsse sicherstellen, «dass alle Länder zu gleichen
Anteilen an dem Prozess teilnehmen können». Damit die Reformen
wirkten, müssten «zweitens die derzeit dringendsten Probleme der EU
gelöst werden, dazu zählen unter anderem die Migrationskrise und Nord
Stream 2», sagte die polnische Regierungschefin. Nord Stream 2 ist
eine geplante weitere Gas-Pipeline von Russland durch die Ostsee nach
Deutschland, unter Umgehung Polens.