EU zahlt weiter Millionenbeträge für Heranführung der Türkei

19.10.2017 18:02

Brüssel (dpa) - Die Türkei hat allein in den vergangenen drei Monaten
neue EU-Heranführungshilfen in Höhe von knapp 70 Millionen Euro
erhalten. Wie ein Sprecher der EU-Kommission am Donnerstag der
Deutschen Presse-Agentur bestätigte, stieg die Summe der ausgezahlten
Beträge von 190,2 Millionen Euro auf 258,4 Millionen Euro. Die Summe
der für konkrete Projekte bereitstehenden Mittel erhöhte sich von
Mitte Juli bis Mitte Oktober von 235,4 auf 368,3 Milliarden Euro.

Die Unterstützung der Türkei im Rahmen der offiziell noch immer
laufenden EU-Beitrittsverhandlungen sorgt seit Monaten für
Diskussionen. Grund ist vor allem die andauernde Inhaftierung von
Journalisten und Menschenrechtlern in dem Land.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte am Donnerstag beim
EU-Gipfel an, sich dafür einzusetzen, die EU-Heranführungshilfen
einzuschränken. Wie beziehungsweise ob dies überhaupt möglich ist,
blieb zunächst aber unklar.

Die EU-Kommission betonte zuletzt immer wieder, dass die Finanzhilfen
solange gezahlt werden müssten, wie die Beitrittsverhandlungen
liefen. Die Möglichkeit, die Gelder verstärkt in Projekte für die
Demokratieentwicklung, Rechtsstaatlichkeit oder Zivilgesellschaft zu
leiten, werde bereits genutzt, heißt es.

Insgesamt hat die EU der Türkei für den Zeitraum 2014 bis 2020 rund
4,45 Milliarden Euro zugesagt.