EU-Gipfel fordert USA zu Vertragstreue bei Iran-Atomabkommen auf

19.10.2017 22:04

Brüssel (dpa) - Die Staats- und Regierungschefs der EU warnen die USA
vor einem Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran. Beim EU-Gipfel
in Brüssel stellten sie sich am Donnerstagabend geschlossen hinter
eine Anfang der Woche von den Außenministern beschlossene Erklärung.
Darin heißt es: «Die EU fordert die USA auf, ihren Verpflichtungen
(...) nachzukommen und die Folgen für die Sicherheit der USA, ihrer
Partner und der Region zu bedenken, bevor weitere Schritte
unternommen werden.»

Die EU reagiert mit der Erklärung auf die jüngsten Äußerungen von
US-Präsident Donald Trump. Dieser hatte es am Freitag abgelehnt zu
bescheinigen, dass sich der Iran an die Atomvereinbarung hält. Der
Republikaner begründete dies nicht mit Verstößen gegen den Vertrag
selbst, sondern damit, dass der Iran nicht «Frieden und Stabilität in
die Region» bringe, was mit dem Abkommen beabsichtigt worden sei. Nun
muss der US-Kongress innerhalb von 60 Tagen entscheiden, ob die
ausgesetzten Sanktionen gegen Teheran wieder in Kraft gesetzt werden
sollen.

Das Atomabkommen stellt dem Iran eigentlich eine Normalisierung der
Wirtschaftsbeziehungen - inklusive des Abbaus von Sanktionen - in
Aussicht. Im Gegenzug hat sich das Land verpflichtet, für mindestens
ein Jahrzehnt wesentliche Teile seines Atomprogramms drastisch zu
beschränken, um keine Atomwaffe bauen zu können.

Bei einer einseitigen Kündigung des Abkommens durch die USA könnten
künftig europäische Unternehmen, die sich im Iran engagieren, von
amerikanischen Sanktionen betroffen sein.

In der Erklärung betonen Deutschland und die anderen 27
Mitgliedstaaten, die Internationale Atomenergiebehörde habe bereits
achtmal bestätigt, dass der Iran seine Verpflichtungen einhalte.