EU will Beitrittshilfen für die Türkei kürzen

20.10.2017 00:58

Brüssel (dpa) - Die EU will die sogenannten Beitrittshilfen für die
Türkei reduzieren. «Wir haben die Kommission beauftragt, hier einen
Vorschlag zu machen», sagte der österreichische Bundeskanzler
Christian Kern in der Nacht zum Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel.
Mit den Beitrittshilfen habe man die Türkei näher an die
rechtsstaatlichen Standards Europas heranführen wollen. Dies sei
eindeutig «nicht gelungen».

Die Unterstützung der Türkei im Rahmen der offiziell noch immer
laufenden EU-Beitrittsverhandlungen sorgt seit Monaten für
Diskussionen. Grund ist vor allem die andauernde Inhaftierung von
Journalisten und Menschenrechtlern in dem Land.

Die EU-Kommission betonte zuletzt immer wieder, dass die Finanzhilfen
solange gezahlt werden müssten, wie die Beitrittsverhandlungen
liefen. Die Möglichkeit, die Gelder verstärkt in Projekte für die
Demokratieentwicklung, Rechtsstaatlichkeit oder Zivilgesellschaft zu
leiten, werde bereits genutzt, heißt es.

Insgesamt hat die EU der Türkei für den Zeitraum 2014 bis 2020 rund
4,45 Milliarden Euro zugesagt, 368 Millionen davon sind bisher
vertraglich gebunden.