EU-Gipfel berät über Brexit-Verhandlungen - Kürzung der Türkei-Hilf en

20.10.2017 05:15

Das Wichtigste zum Schluss: Nach Migration und Verteidigung, Türkei
und Iran geht es am Freitag um den Brexit. Die Zeit drängt, aber noch
will die EU keine weitere Verhandlungsrunde mit den Briten eröffnen.

Brüssel (dpa) - Zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel wollen die 27
Staats- und Regierungschefs am Freitag ohne die britische
Premierministerin Theresa May über das weitere Vorgehen bei den
Brexit-Verhandlungen beraten. Trotz einiger Fortschritte bei den
Gesprächen über den Austritt Großbritanniens hält EU-Chefunterh
ändler
Michel Barnier die Eröffnung der zweiten Verhandlungsphase über die
künftigen Beziehungen noch nicht für sinnvoll. Die EU setzt aber
darauf, dass dieses Signal beim Dezember-Gipfel gegeben werden kann.

Über den Stand der Brexit-Verhandlungen sagte Kanzlerin Angela Merkel
nach dem ersten Gipfeltag: «Hier hat Großbritannien deutliche Signale
gesetzt - aus unser Sicht noch nicht genug, um Etappe zwei (der
Verhandlungen) zu beginnen, aber eindeutig mehr als wir das beim
letzten Zusammentreffen hatten.» Sie glaube fest an einen Erfolg der
Verhandlungen. «Ich habe da eigentlich überhaupt gar keinen Zweifel,
wenn wir geistig alle klar sind», sagte die CDU-Chefin am frühen
Freitagmorgen. Sie sehe «null Indizien dafür, dass das nicht gelingen
kann».

Wichtig sei nun auch, wie die Europäische Union das Mandat für die
Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zu Großbritannien
formuliere. «Deshalb sehe ich den Ball nicht nur bei Großbritannien»,

erklärte Merkel. Die EU müsse sich etwa überlegen, «was denn unsere

Antwort auf eine nicht vollständige Einhaltung der Freiheiten des
Binnenmarkts» sei.

Die britische Regierungschefin erläuterte auf dem Gipfel noch einmal
ihre Sicht auf den Verhandlungsstand. So seien bei der Frage der
Rechte von EU-Bürgern und der künftigen Grenze zwischen Irland und
dem britischen Nordirland erhebliche Fortschritte gemacht worden.
Auch ihre schon gegebene Zusage, finanzielle Verpflichtungen
einhalten zu wollen, bedeute einen großen Schritt vorwärts, sagte sie
nach Angaben von Diplomaten.

Am Donnerstag hatten sich die Staats- und Regierungschefs auf eine
Strategie zur Unterbindung der Zuwanderung über das Mittelmeer
verständigt. Wie schon die Route zwischen der Türkei und Griechenland
soll auch der Weg von Afrika nach Italien abgeschottet werden. Dabei
will die EU eng mit Libyen zusammenarbeiten. Der EU-Fonds zur
Bekämpfung von Fluchtursachen in Afrika soll endlich aufgefüllt
werden.

Auf Wunsch Merkels befassten sich die Staats- und Regierungschefs
auch mit dem Verhältnis zur Türkei. Der EU-Gipfel beschloss nach
ihren Worten, die Finanzhilfen für Ankara «in verantwortbarer Weise
zu kürzen». Die EU-Kommission sei beauftragt, dies umzusetzen,
sagte Merkel. Damit reagiere die EU auf die «absolut unbefriedigende
Situation der Menschenrechte» in der Türkei. Gespräche über die von

Ankara geforderte Erweiterung der Zollunion mit der EU werde es nicht
geben.

Der EU-Gipfel sprach sich nach Merkels Worten auch dafür aus, das
Atomabkommen mit dem Iran aufrechtzuerhalten. Dazu sollten auch
Gespräche mit dem US-Kongress geführt werden. Die Chefs der EU-Länder

warnten ferner die USA davor, aus dem Atomabkommen mit dem Iran
auszusteigen und im Nordkorea-Konflikt einen militärischen Weg zu
beschreiten. Sie drohten Nordkorea aber eine weitere Verschärfung von
Sanktionen an.

Bei einem Frühstück der 28 Staats- und Regierungschefs soll es am
Freitagmorgen vor der Brexit-Runde um Reformen der EU gehen, wie sie
vor allem vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron gefordert
werden. Ratspräsident Tusk hatte am Dienstag einen Fahrplan für
Entscheidungen bis Mitte 2019 vorgelegt. Darin sieht er unter anderem
häufigere Spitzentreffen der Staats- und Regierungschefs vor.