Merkel bittet EU-Partner um Geduld bis zur Regierungsbildung

20.10.2017 13:29

Brüssel (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die EU-Partner in
der Debatte über Reformen der Europäischen Union um Geduld gebeten.
In Deutschland liefen nun zunächst Sondierungs- und
Koalitionsgespräche, und der Zeitpunkt für Ergebnisse sei noch nicht
absehbar, sagte die CDU-Chefin am Freitag zum Abschluss des
EU-Gipfels in Brüssel. Die Regierungsbildung in Berlin müsse man
respektieren.

In der Runde der 28 EU-Staats- und Regierungschefs habe es viel
Zustimmung für den Vorschlag von EU-Ratspräsident Donald Tusk für
einen Reformfahrplan gegeben, berichtete Merkel. Die «Grundmelodie»
sei, dass Europa sein Schicksal selbst in die Hand nehmen und nach
Jahren der Krise Veränderungen angehen wolle. Man wolle dabei
gemeinsam zu Werke gehen, Deutschland werde aber eng mit Frankreich
kooperieren, sagte die Kanzlerin.

Über die Einführung von Mehrheitsentscheidungen sei nicht gesprochen
worden. Es müsse aber die Möglichkeit geben, auch dann voranzugehen,
wenn nicht alle EU-Mitglieder folgen wollten.