Sicherheit, Digitales, Migration - Die Beschlüsse des EU-Gipfels

20.10.2017 16:51

Brüssel (dpa) - Beim EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag und Freitag
standen mit Digitalisierung, einer gemeinsamen Verteidigungspolitik
und Migration wichtige europäische Zukunftsthemen auf der Agenda.
Während es in der Brexit-Debatte keinen substanziellen Fortschritt,
aber zumindest ein klares Signal an London gab, einigten sich die
Staats- und Regierungschefs in anderen Fragen auf eine gemeinsame
Strategie.

MIGRATION: Die EU und ihre Mitgliedstaaten wollen die «volle
Kontrolle» über die Außengrenzen - und sehen sich dabei auf dem
richtigen Weg. Fluchtrouten sollen demnach stärker überwacht werden,
damit die Mitgliedstaaten schnell auf Veränderungen reagieren können.
Durch mehr und konsequentere Abschiebungen - auch mit Hilfe der
europäischen Grenzschutzagentur Frontex - wolle man Flüchtenden den
Anreiz zur Flucht nehmen.

Einigkeit herrscht auch über die Beibehaltung des Türkei-Abkommens.
Staaten der Sahel-Zone, dazu gehören Mali oder Burkina Faso, sollen
in ihrem Kampf gegen Schleuser unterstützt werden. Für Ankunftsländer

wie Griechenland und Italien soll es ebenfalls mehr Hilfen geben. Die
Zusammenarbeit mit Herkunftsländern, wie Afghanistan, und mit
Transitstaaten, wie Libyen, soll ausgebaut werden, auch um
Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen.

BREXIT: Die EU-Staats- und Regierungschefs bescheinigten
Großbritannien in den Verhandlungen einige Fortschritte. Diese
reichten allerdings noch nicht aus, um in die zweite Phase und die
Gespräche über die künftigen Beziehungen zwischen beiden Seiten
einzutreten. Bei genügend Bewegung soll dies aber im Dezember
geschehen können - so das Signal an London. Die EU-Staaten wollen
sich zudem intern bereits auf diese zweite Phase vorbereiten.

DIGITALISIERUNG: Priorität haben Cybersicherheit und ein gemeinsamer
digitaler Binnenmarkt in Europa. Im Gespräch ist unter anderem ein
besserer Schutz der Daten von europäischen Bürgern. Regierungen und
öffentliche Verwaltungen sollen digitalisiert werden, damit
Behördenkommunikation einfacher und bürgernäher wird. Fähigkeiten i
m
Umgang mit digitalen Technologien sollen in der Ausbildung eine
größere Rolle spielen, das Geo-Blocking für Online-Inhalte soll bis
Jahresende abgeschafft sein und die Netzqualität verbessert werden.
Unter anderem sind flächendeckende Hochgeschwindigkeits-Handynetze
mit einer Experten zufolge bis zu hundert Mal höheren Datenrate als
bei der derzeitigen LTE-Technologie geplant. Neue digitale Industrien
sollen gefördert werden. Weiter großen Klärungsbedarf gibt es in der

Frage nach einer Digitalsteuer.

SICHERHEIT UND VERTEIDIGUNG: Ziel ist eine gemeinsame Verteidigungs-

und Sicherheitspolitik. Auf viele der jetzt in den
Ratsschlussfolgerungen genannten Punkte hatten sich die Staats- und
Regierungschefs bereits im Sommer verständigt: Mit der Ständigen
Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) soll der Weg zu gemeinsamen
Verteidigungsmechanismen und Militäreinsätzen geebnet werden.
Nach Wunsch der EU-Staats- und Regierungschefs sollen die letzten
Uneinigkeiten bis Ende des Jahres beseitigt sein. Für die
Finanzierung des im Juni ins Leben gerufenen Europäische
Verteidigungsfonds sollen die Staaten Regeln entwickeln.