Slowakei sieht sich in Flüchtlingspolitik durch EU-Gipfel bestätigt

20.10.2017 20:39

Bratislava/Brüssel (dpa) - Die Slowakei sieht sich durch den
Brüsseler EU-Gipfel in ihrer strikten Ablehnung von Flüchtlingsquoten
bestätigt. Über verpflichtende Quoten zur Flüchtlingsaufteilung sei
gar nicht mehr geredet worden und darüber sei er froh, sagte
Regierungschef Robert Fico nach dem Treffen am Freitagabend nach
Angaben der slowakischen Nachrichtenagentur TASR.

Dass sich die Slowakei von Anfang an entschlossen gegen die
Flüchtlingsaufteilung nach Quoten gestellt habe, sei eine
«außerordentlich richtige Entscheidung» gewesen. Dank ihrer Weigerung

zur Aufnahme einer großen Zahl von Flüchtlingen sei die Slowakei
weiterhin «ein sicheres Land, in dem man sich nicht fürchten muss,
nachts hinauszugehen.»

Die Slowakei hatte gegen die verpflichtende Aufnahme von Flüchtlingen
eine Klage beim EU-Gerichtshof in Luxemburg eingebracht. Dass dieser
Gerichtsstreit im September mit einer Niederlage endete, hat aus der
Sicht Bratislavas keine Auswirkung. Die Gültigkeit der im September
2015 beschlossenen Flüchtlingsaufteilung sei inzwischen ohnehin
ausgelaufen, ohne dass sich die Slowakei daran habe halten müssen,
hatte Innenminister Robert Kalinak bereits wenige Tage nach der
Luxemburger Urteilsverkündung gesagt.