EU-Sozialminister beraten Maßnahmen gegen Sozialdumping

22.10.2017 19:00

Luxemburg (dpa) - Die EU-Sozialminister wollen am Montag in Luxemburg
Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping beschließen. Auf dem Tisch
liegt die Reform der sogenannten Entsenderichtlinie von 1996, die den
Einsatz von Beschäftigten über Grenzen hinweg in anderen EU-Ländern
regelt. Diese EU-Ausländer sollen künftig grundsätzlich genauso
entlohnt werden wie einheimische Arbeitnehmer. Zudem sollen
Entsendungen nur noch befristet möglich sein. Die Frist und andere
Details waren zuletzt noch umstritten.

In Deutschland waren 2016 nach Angaben des Deutschen
Gewerkschaftsbunds etwa 561 000 Beschäftigte aus Italien, Spanien
oder den östlichen EU-Ländern tätig, die meisten nach Regeln der
Entsenderichtlinie. Die Gewerkschaften beklagen, dass Schlupflöcher
es erlauben, die EU-Ausländer zu sehr geringen Löhnen und mit
minimalem sozialem Schutz zu beschäftigen. Die Bundesvereinigung der
Deutschen Arbeitgeberverbände sieht indes keinen Reformbedarf.

Auch zwischen den EU-Ländern gehen die Interessen weit auseinander.
Vor allem Frankreich will strengere Regeln, um einheimische
Beschäftigte vor Lohndumping zu schützen. Die osteuropäischen Lände
r
kritisieren, westliche Staaten wollten ihre Arbeitsmärkte abschotten.
Über den Reformentwurf der EU-Kommission von 2016 wird schon seit
eineinhalb Jahren gestritten. Nach Einschätzung von EU-Diplomaten
könnten sich die EU-Länder jetzt aber einig werden und dann mit dem
Europaparlament verhandeln.