EU-Kommission nimmt erneut Nord Stream 2 ins Visier

08.11.2017 18:06

Eigentlich sollen bald die ersten Röhren für Nord Stream 2 von
Russland nach Deutschland durch die Ostsee verlegt werden. Aber die
Widerstände lassen nicht nach.

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission bremst weiter bei der geplanten
Ostseepipeline Nord Stream 2. Die Brüsseler Behörde brachte am
Mittwoch neue Regeln auf den Weg, um doch noch Verhandlungen mit
Russland über den Betrieb der Leitung führen zu können. Die
Betreiberfirma, eine Tochter des russischen Gazprom-Konzerns,
kündigte eine genaue Prüfung der geplanten neuen Vorschriften an.
Diese schienen sehr weitreichend und sollten nicht überstürzt
beschlossen werden, erklärte das Unternehmen.

Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic begründete die Pläne damit,
rechtliche Klarheit schaffen zu wollen. Die Gasleitung soll
eigentlich ab kommendem Jahr neben der bestehenden Trasse Nord Stream
1 verlegt und 2019 in Betrieb genommen werden. EU-Beamte hatten schon
vor Wochen Zweifel geäußert, ob der Zeitplan einzuhalten ist. Hinzu
kommen Vorbehalte in der möglichen Jamaika-Koalition in Berlin, vor
allem bei den Grünen. Die bisherige Bundesregierung hatte das Projekt
unterstützt. Dieses trifft aber in Osteuropa auf große Widerstände.

Die EU-Kommission bemüht sich seit dem Frühjahr um ein Mandat der
EU-Staaten für Verhandlungen mit Russland. Da ein Gutachten ihr die
Zuständigkeit dafür abspricht, will sie diese Vorbehalte jetzt mit
einer Änderung der Gasrichtlinie aus dem Weg schaffen. Künftig wären

damit die Regeln des sogenannten dritten Energiepakets auch auf
Pipelines anzuwenden, die aus Drittstaaten in die EU führen.

Damit müsste Nord Stream 2 etliche Bedingungen erfüllen. So darf ein
Gaslieferant nicht gleichzeitig Betreiber einer Leitung sein. Zudem
müssen andere Anbieter Zugang bekommen. In Verhandlungen mit Russland
könnte es um Ausnahmen gehen. Der Vorschlag der Kommission muss von
Mitgliedstaaten und EU-Parlament gebilligt werden. Sefcovic forderte
dafür ein beschleunigtes Verfahren.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft kritisierte den
Vorstoß aus Brüssel. «Die Initiative der Europäischen Kommission is
t
für uns nicht nachvollziehbar», erklärte Verbandschef Stefan
Kapferer. «Bei Nord Stream 2 handelt es sich um ein
privatwirtschaftliches Projekt. Jede neue Leitung, die Erdgas
Richtung Europa transportiert, ist gut für die sichere Versorgung.»