«Paradise Papers»: Deutsche Banken wehren sich gegen Vorwürfe Von Michael Brehme und Basil Wegener, dpa

08.11.2017 17:14

Die Empörung über internationale Steuerflucht war schon groß. Nun
haben die «Paradise Papers» deutsche Banken in den Fokus gerückt. Die

Geldhäuser weisen die Vorwürfe zurück, aus der Politik kommen erste
Forderungen nach schneller Aufklärung.

Berlin (dpa) - Deutsche Banken haben eine Verstrickung in illegale
Machenschaften im Zusammenhang mit Glücksspiel-Geschäften bestritten.
Sie reagierten damit auf Berichte der «Süddeutschen Zeitung» und des

NDR. Diese hatten unter Berufung auf die «Paradise Papers» gemeldet,
einige Geldhäuser wie die DZ-Bank, die Postbank und die
Hypovereinsbank nähmen Geld für unerlaubte Glücksspielangebote
entgegen. Andere wie die Wirecard-Bank führten für
Offshore-Glücksspielanbieter Konten, über die Auszahlungen an Spieler
abgewickelt würden.

Das niedersächsische Innenministerium - bundesweit zuständige Behörde

für die Aufsicht über Glücksspiel-Zahlungsströme - verwies auf
denkbare juristische Folgen für die Banken. Einem Verdacht möglicher
Geldwäsche müssten die Behörden nachgehen, sagte ein Sprecher des
Ministeriums in Hannover. Sein Haus sei bereits entsprechend aktiv
geworden, Details in dieser Sache nannte er allerdings nicht.

Die genannten Banken wiesen die Medienberichte am Mittwoch zurück.
Die Postbank gab auf dpa-Anfrage an, es werde weder erlaubt noch
geduldet, dass über Konten des Instituts Transaktionen im
Zusammenhang mit illegalem Glückspiel abgewickelt würden. Zur
Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben habe das Unternehmen
Sicherungsmaßnahmen etabliert. Geschäftskunden müssten sich einer
jährlichen Prüfung unterziehen. Wer dabei unvollständige oder unwahre

Angaben mache, werde angezeigt und als Geschäftskunde gekündigt.

Die DZ-Bank betonte, sie habe zu keinem Zeitpunkt eine
Geschäftsbeziehung zu Online-Casinos gehabt. Das Geldhaus habe
stattdessen «eine Geschäftsbeziehung zu einem zwischengeschalteten
Zahlungsverkehrsdienstleister». Dies sei im E-Commerce üblich. Der
Dienstleister werde von der niederländischen Zentralbank
beaufsichtigt. «Dessen ungeachtet haben wir den von den Medien
vorgebrachten Sachverhalt an den Kunden herangetragen und um Klärung
gebeten», hieß es vonseiten des genossenschaftlichen Instituts.

Eine Sprecherin der Wirecard-Bank sagte: «Wirecard verhält sich in
jeder Hinsicht zu 100 Prozent rechtskonform.» Die Hypovereinsbank
hatte bereits am Dienstagabend auf dpa-Anfrage mitgeteilt, alle
geltenden rechtlichen und regulatorischen Vorgaben zu befolgen.

Online-Glücksspiel ist in Deutschland verboten, denn der
Staatsvertrag sieht keine bundesdeutschen Online-Casino-Lizenzen vor.
Nur einige Ausnahmen sind beschränkt zugelassen. Ansonsten sind
weitgehend die Bundesländer für die Regulierung von Lotterien,
Sportwetten oder Kasinospielen zuständig. Für die meisten
Glücksspiele gilt nach wie vor ein staatliches Monopol. Nur für
private Sportwettenanbieter wurde der Markt geöffnet.

«Online-Glücksspiele sind hoch suchtpotent. Es gibt keinerlei soziale
Kontrolle. Das Risiko, die Übersicht über das verlorene Geld völlig
zu verlieren, ist groß», sagte die Vorsitzende des Fachverbands
Glücksspielsucht, Ilona Füchtenschnieder, der Deutschen
Presse-Agentur in Berlin. Eigentlich sei es Finanzdienstleistern
untersagt, Geschäftsbeziehungen zu Online-Casinos zu unterhalten.
Doch das Verbot werde vom Bundesaufsichtsamt für
Finanzdienstleistungen (BaFin) nicht ausreichend durchgesetzt.

Dabei wäre dies nicht so schwer, urteilte die Expertin. «Es existiert
eine Liste mit zugelassenen Glücksspielunternehmen. Die Banken
müssten lediglich prüfen, ob Glücksspieltransaktionen, die gesondert

gekennzeichnet und somit erkennbar sind, ausschließlich an diese
zugelassenen Glücksspielunternehmen gehen», sagte Füchtenschnieder.

Angesichts der Berichte forderte die Linken-Vorsitzende Katja Kipping
eine Reaktion des kommissarischen Bundesfinanzministers Peter
Altmaier (CDU). Bundestag und die geschäftsführende Bundesregierung -
allen voran Altmaier - müssten «umgehend handeln und die kriminellen
Verstrickungen deutscher Banken untersuchen». Kippings Co-Parteichef
Bernd Riexinger sagte: «Fast jeden Tag kommen neue Skandale an Licht,
die zeigen, dass weder Banken strenger reguliert und kontrolliert
noch Steueroasen trockengelegt worden sind.» Banken, die gegen
Gesetze verstießen, müsse die Lizenz entzogen werden.

Auch angesichts der Enthüllungen der «Paradise Papers» über massive

Steuerflucht wächst international der politische Druck. Die
Niederlande kündigten eine umfassende Überprüfung von umstrittenen
Steuer-Deals an. Betroffen seien rund 4000 Vereinbarungen zwischen
den Finanzämtern und multinationalen Unternehmen. Das Land war wegen
seiner günstigen Steuerregeln für internationale Konzerne in die
Kritik geraten.



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