Einigung auf EU-Emissionshandel für den Klimaschutz

09.11.2017 05:26

Seit 2005 dümpelt der europäische Emissionshandel vor sich hin und
kommt nicht recht in Schwung. Neue Regeln sollen ein wirksames
Klimaschutzinstrument daraus machen.

Brüssel (dpa) - Nach monatelangen Verhandlungen ist eine Reform des
europäischen Emissionshandels unter Dach und Fach. Ein Kompromiss sei
erreicht und werde jetzt Vertretern der EU-Staaten zur Billigung
vorgelegt, teilte Estland als derzeitiger EU-Vorsitz am frühen
Donnerstagmorgen in Brüssel mit. Damit soll sich das Handelssystem im
nächsten Jahrzehnt endlich als wirksames Klimaschutzinstrument
beweisen.

Geplant sind deutlich schärfere Klimaziele für Fabriken und
Kraftwerke. Die Menge, die sie an Treibhausgasen in die Luft blasen
dürfen, soll zwischen 2021 und 2030 jährlich um 2,2 Prozent sinken
und damit stärker als bisher. Gleichzeitig werden
Verschmutzungsrechte vom Markt genommen, um das Angebot zu
verknappen.

Dies soll dazu beitragen, dass die rund 11 000 beteiligten Anlagen in
Europa bis 2030 mindestens 43 Prozent weniger Kohlendioxid und andere
Klimagase ausstoßen als 2005, damit die EU ihre Zusagen im Pariser
Weltklimapakt einhalten kann.

«Der Emissionshandel muss reformiert werden, um zu wirken und zu
unseren Klimaschutzzielen beizutragen», hieß es in der Erklärung der

estnischen Ratspräsidentschaft. «Wir glauben, dass unsere vorläufige

Einigung das garantiert.»

Der Emissionshandel wurde 2005 in Europa eingeführt. Fabriken und
Kraftwerke brauchen für jede Tonne Klimagase, die sie in die
Atmosphäre blasen, ein Zertifikat. Die zulässige Gesamtmenge sinkt
jedes Jahr. Wer durch Modernisierung klimafreundlicher wird und
Verschmutzungsrechte übrig hat, kann diese verkaufen. Wer zuviel
Treibhausgase ausstößt, muss Zertifikate zukaufen. Bisher krankte das
System daran, dass zu viele Rechte auf dem Markt waren und deshalb
der Preis sehr niedrig blieb.

In den Verhandlungen bis zuletzt umstritten waren die Regeln für
einen milliardenschweren Fonds, der ärmere EU-Länder bei der
Modernisierung von Kraftwerken unterstützen soll. Umweltschützer
warnten, dass das Geld auch in klimaschädliche Kohlekraftwerke in
Osteuropa fließen könnte. Dies soll aber bis auf wenige Ausnahmen in
Bulgarien und Rumänien nicht möglich sein, wie es aus
Verhandlungskreisen hieß.

Die Ratspräsidentschaft erklärte: «Das Ergebnis stärkt den
Emissionshandel erheblich, unterstützt Innovation und Modernisierung
im Energiesektor und geht das Problem des 'Carbon Leakage' an.»
Gemeint ist die mögliche Abwanderung von Fabriken aus der EU in
Weltregionen mit weniger strengen Klimaauflagen. Sonderregeln im
Handelssystem sollen das verhindern.



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