EU-Finanzkommissar will Sanktionen gegen Steueroasen

09.11.2017 06:03

Berlin (dpa) - EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici hat nach den
jüngsten Enthüllungen zu den «Paradise Papers» Sanktionen gegen
Steueroasen gefordert. Länder, die sich auf einer geplanten Schwarzen
Liste der EU fänden, sollten auch Konsequenzen spüren, sagte er der
Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Art der Sanktionen sei auf
europäischer Ebene noch nicht im Detail diskutiert werden. «Es könnte

aber zum Beispiel um Maßnahmen gehen, die Transaktionen verteuern
oder die verhindern, dass sie von Krediten von EU-Banken
profitieren».

Die Schwarze Liste der EU soll bis Jahresende fertig werden und
Drittstaaten mit zweifelhaften Steuerregelungen auflisten. Auch
Länder, die beim Austausch von Steuerdaten unkooperativ sind, sollen
damit an den Pranger gestellt werden. Die Informationen aus den
«Paradise Papers» über massive Steuerflucht erhöhten nun den Druck

auf die EU-Mitgliedstaaten, mit Gegenmaßnahmen voranzukommen, sagte
der französische EU-Kommissar.

Moscovici war am Mittwoch in Berlin mit Spitzen der möglichen neuen
Jamaika-Koalition zusammengekommen. So traf er FDP-Chef Christian
Lindner, den Grünen-Spitzenkandidaten Cem Özdemir und den
geschäftsführenden CDU-Finanzminister Peter Altmaier. Themen waren
die deutsch-französische Zusammenarbeit und die Zukunft von EU und
Eurozone. An diesem Donnerstag stellt Moscovici in Brüssel die neue
Konjunkturprognose für die EU vor.

Der EU-Kommissar rief Deutschland zu mehr Investitionen vor allem in
die Infrastruktur auf. Einige Maßnahmen seien zwar in Angriff
genommen worden, sagte er. «Aber wir glauben, es gibt hier noch
Spielraum.»

Deutschland halte die Haushaltsregeln der EU ein, betonte der
Franzose. Aber es gebe zwei Sorten von Ungleichgewichten: zu hohe
Defizite und zu hohe Überschüsse in den Leistungsbilanzen. Beim
zweiten Punkt hätten etwa Deutschland und die Niederlande wegen ihrer
riesigen Überschüsse Handlungsbedarf. «Es sollte und könnte
Anstrengungen geben, Investitionen zu stärken.»



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