Ministerrücktritt weckt Zweifel an Stabilität britischer Regierung Von Christoph Meyer, dpa

09.11.2017 17:11

Theresa May kämpft mit Zerfallserscheinungen in ihrem Kabinett. Nach
dem Rücktritt der Entwicklungshilfeministerin Patel ernennt sie mit
Penny Mordaunt eine Brexit-Enthusiastin zur Nachfolgerin.

London (dpa) - Nach dem Rücktritt der Entwicklungshilfeministerin
Priti Patel hat die britische Premierministerin Theresa May erneut
eine Brexit-Enthusiastin in ihr Kabinett berufen. Die 44-jährige
konservative Abgeordnete Penny Mordaunt übernahm das verwaiste Amt.
Sie war zuletzt Staatssekretärin im Arbeitsministerium für Menschen
mit Behinderungen. Patel hatte ihren Posten wegen unabgesprochener
Treffen mit israelischen Regierungsvertretern am Mittwoch abgeben
müssen.

Es war bereits der zweite Rücktritt eines britischen
Kabinettsmitglieds innerhalb einer Woche und weckte Zweifel an der
Stabilität der Regierung in London. Eine Woche davor hatte
Verteidigungsminister Michael Fallon wegen Belästigungsvorwürfen
seinen Hut nehmen müssen. Weitere Minister, darunter Kabinettschef
Damian Green und Außenminister Boris Johnson, sind wegen angeblicher
Fehltritte unter Beschuss.

Während in Brüssel die Verhandlungen über den britischen EU-Austritt

weitergehen, muss May sorgsam auf ein Gleichgewicht zwischen
Brexit-Enthusiasten und EU-freundlichen Ministern achten.

Die Premierministerin ist auf beide Seiten angewiesen. Angesichts der
knappen Mehrheit, über die sie mit Hilfe der nordirischen DUP
(Democratic Unionist Party) verfügt, könnten bereits sieben
Abweichler die Regierung zu Fall bringen. May dürfte daher mit Sorge
auf die anstehende Fortsetzung der Parlamentsdebatte über das
umstrittene EU-Austrittsgesetz in der kommenden Woche und die
Vorstellung der Haushaltspläne der Regierung am 22. November blicken.

Gestolpert war die 45-Jährige Patel über Treffen mit israelischen
Regierungsmitgliedern während eines Urlaubs, darunter Regierungschef
Benjamin Netanjahu. Sie hatte offenbar weder Premierministerin May
noch Außenminister Boris Johnson vorab über ihre Gespräche in
Kenntnis gesetzt.

Bereits Anfang der Woche hatte sich Patel für den Alleingang bei May

entschuldigt. Am Mittwochabend kehrte Patel vorzeitig von einem
offiziellen Besuch aus Uganda zurück. Medienberichten zufolge hatte
May sie zurückbeordert, weil neue Details über ihre Israel-Reise
bekannt geworden waren.

«Es ist richtig, dass Sie sich entschieden haben, zurückzutreten und
sich den hohen Standards an Transparenz zu unterwerfen, für die Sie
sich stark gemacht haben», schrieb May in einem Brief an Patel.

Nach Angaben der israelischen Zeitung «Haaretz» soll Patel unter
anderem ein Lazarett der israelischen Armee auf den Golanhöhen
besucht haben, in dem Oppositionskämpfer und Opfer des Bürgerkriegs
aus Syrien behandelt werden. Sie habe dabei angeregt, dass britische
Hilfsgelder dem Lazarett zugute kommen könnten, so der Bericht.

Beobachter sehen darin einen klaren Verstoß gegen die Regel, dass
britische Regierungsvertreter nicht auf israelische Einladung hin in
israelisch besetzte Gebiete reisen. Israel eroberte die Golanhöhen im
Sechstagekrieg 1967 von Syrien und annektierte das strategisch
wichtige Gebiet später. International wurde das aber nie anerkannt.

May muss um weitere Minister bangen. Ihr Stellvertreter,
Kabinettschef Damian Green, sieht sich Belästigungsvorwürfen
ausgesetzt. Er streitet die Vorwürfe ab, gegen ihn läuft eine
Untersuchung. Vom Belästigungsskandal im Parlament sind weitere
konservative Abgeordnete betroffen. Sollte es zu
Mandatsniederlegungen kommen, stünde ebenfalls die hauchdünne
Mehrheit der Regierung auf der Kippe.

Außenminister Johnson steht wegen einer unvorsichtigen Äußerung ü
ber
eine im Iran inhaftierte Britin in der Kritik, die nach Ansicht ihrer
Angehörigen schwerwiegende Folgen für die Frau haben könnte.



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