Reformierter EU-Emissionshandel soll Klimaschutz voranbringen

09.11.2017 15:41

Seit 2005 dümpelt der europäische Emissionshandel vor sich hin und
kommt nicht recht in Schwung. Neue Regeln sollen ein wirksames
Klimaschutz-Instrument daraus machen. Umweltschützer sind skeptisch.

Brüssel (dpa) - Nach langem Streit steht jetzt ein Kompromiss zur
Reform des europäischen Emissionshandels, der bis 2030 den
Klimaschutz in Fabriken und Kraftwerken voranbringen soll.
Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten einigten sich am
frühen Donnerstagmorgen. Die deutsche Industrie reagierte besorgt
wegen möglicher Wettbewerbsnachteile europäischer Firmen.
Umweltschützer bezweifeln ihrerseits, dass die Reform viel bringt.

Der 2005 gestartete Handel mit Verschmutzungsrechten gilt als eines
der wichtigsten Instrumente für kostengünstigen Klimaschutz.
Allerdings kam das System nie recht in Gang, weil immer zu viele
Zertifikate auf dem Markt waren. Künftig sollen sie deutlich knapper
werden, was den Preis der Papiere und die Verschmutzung verteuern
soll. Fabriken und Kraftwerke müssen mehr Klimagase einsparen.

So soll die Gesamtmenge an erlaubten Emissionen zwischen 2021 und
2030 jährlich um 2,2 Prozent sinken - und damit stärker als bisher.
Dies soll dazu beitragen, dass die rund 11 000 beteiligten Anlagen in
Europa bis 2030 insgesamt mindestens 43 Prozent weniger Kohlendioxid
und andere Klimagase ausstoßen als 2005. So will die EU Zusagen im
Pariser Weltklimapakt einhalten.

Zugleich sollen im Zuge der Reform bis zu zwei Milliarden Zertifikate
in einer Reserve geparkt oder gelöscht werden, wie der
CDU-Europaabgeordnete Peter Liese mitteilte. Die Verknappung soll
dazu führen, dass der Preis je Tonne Kohlendioxid von heute etwa 5
auf 25 Euro steigt. Damit wachse der Anreiz, in saubere Technik zu
investieren.

Die Wirtschaft befürchtet indes einen noch steileren Preisanstieg auf
30 bis 40 Euro und sieht dies als Belastung. «Die EU dreht bei der
Reform des Emissionshandels an zu vielen Schrauben gleichzeitig»,
kritisierte der Bundesverband der Deutschen Industrie. Der Verband
der Chemischen Industrie erklärte: «Mit diesen Änderungen erhöhen
sich ausschließlich die Kosten für die Unternehmen, zu einem
positiven Effekt für den Klimaschutz führen sie nicht.»

Seit 2005 benötigen Fabriken und Kraftwerke für jede Tonne Klimagase,
die sie in die Atmosphäre blasen, ein Zertifikat. Wer durch
Modernisierung klimafreundlicher produziert und Verschmutzungsrechte
übrig hat, kann diese verkaufen. Wer dagegen zu viel Treibhausgase
ausstößt, muss Zertifikate zukaufen. Bisher sorgte das Überangebot
für so niedrige Preise, dass sich Investitionen kaum lohnten.

In den Verhandlungen bis zuletzt umstritten waren die Regeln für
einen Milliarden-Fonds, der ärmere EU-Länder bei der Modernisierung
von Kraftwerken unterstützen soll. Aus diesem Fördertopf soll bis auf
wenige Ausnahmen kein Geld an klimaschädliche Kohlekraftwerke in
Osteuropa fließen, wie der Grünen-Unterhändler Bas Eickhout der
Deutschen Presse-Agentur sagte. Aus einem zweiten Fonds könnten
EU-Länder aber weiter ihre Unternehmen nach eigenen Maßstäben beim
Übergang unterstützen, auch Kohlekraftwerke.

Das traf bei Umweltverbänden auf heftige Kritik. Der WWF wertete den
Kompromiss als Schande. Das Climate Action Network monierte, dass die
Reform nicht weit genug gehe: «Der Emissionshandel wird damit weiter
die Rolle spielen, die er bisher hatte - und nahezu bedeutungslos
bleiben.» Der Grüne Eickhout sagte, das System werde deutlich
verbessert, sei aber immer noch «total ungenügend».

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks zeigte sich dagegen
zufrieden. Damit werde das Instrument ab 2020 endlich wirkungsvoll.
Die Regeln für die Industrie seien fair. Auch
Wirtschafts-Staatssekretär Matthias Machnig lobte das Ergebnis. Die
EU-Kommission sprach sogar von einem wegweisenden Kompromiss. Dieser
soll nun zunächst den Brüsseler Vertretern der EU-Staaten zur
Zustimmung vorgelegt werden.



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