Krach um deutsche Glyphosat-Position

09.11.2017 15:12

Berlin (dpa) - In der noch amtierenden schwarz-roten Bundesregierung
kracht es erneut wegen des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat.
Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth warf Landwirtschaftminister
Christian Schmidt (CSU) am Donnerstag ein nicht abgestimmtes Vorgehen
vor. Das SPD-geführte Umweltministerium ist gegen eine Verlängerung
der Glyphosat-Zulassung, das Landwirtschaftsministerium dafür.

Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlichte Flasbarth einen
Brief Schmidts an den für EU-Lebensmittelsicherheit zuständigen
EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis. Eine Sprecherin des Ministeriums
bestätigte die Echtheit des Briefes. In dem Brief schreibt Schmidt,
Deutschland könne einer Genehmigungsverlängerung von Glyphosat für
drei Jahre zustimmen. Flasbarth kommentierte dazu auf Twitter: «Gibt
es noch irgendwelche Regeln, die in der Regierung eingehalten
werden?» Das Schreiben Schmidts sei nicht abgestimmt.

Zur Glyphosat-Zukunft gab es am Donnerstag im zuständigen
Expertengremium der EU-Länder nach Angaben aus EU-Kreisen nicht die
nötige Mehrheit für eine Verlängerung der Lizenz um fünf Jahre.
Glyphosat ist in Europa bis Mitte Dezember zugelassen. Deutschland
enthielt sich abermals.

Landwirtschaftsminister Schmidt erklärte: «Nach wie vor liegen keine
wissenschaftlichen Gründe dafür vor, die weitere Nutzung von
Glyphosat zu untersagen.» Daher habe er der Kommission in enger
Abstimmung mit Frankreich eine Möglichkeit aus der
«Abstimmungsblockade» auf EU-Ebene aufgezeigt.
Dazu müssten etwa die unterschiedlichen Einschätzungen von
WHO-Gremien im Hinblick auf die gesundheitlichen Gefahren für den
Menschen aufgeklärt werden. Eine Anwendung im privaten Betreich müsse
verboten werden.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Harald Ebner kritisierte, Schmidt
sei offenbar bereit, «so ziemlich alles» für Glyphosat zu tun. Dass
Schmidt jetzt zum Beispiel ein Privatanwenderverbot fordere, sei aber
ein gutes Zeichen. Die Grünen, die an einer möglichen
Jamaika-Koalition beteiligt wären, stehen einer Verlängerung der
Glyphosat-Zulassung sehr kritisch gegenüber.



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