Grünen-Politikerin: EU muss mehr tun gegen Kriegsgefahr im Libanon

10.11.2017 11:23

Berlin (dpa) - Die EU-Staaten müssten nach Ansicht der
Grünen-Abgeordneten Franziska Brantner rasch eingreifen, um eine
gewaltsame Eskalation der Situation im Libanon zu verhindern. «Ich
finde es gut, dass der französische Präsident Emmanuel Macron diese
Woche nach Riad geflogen ist, aber angesichts der brisanten Lage wäre
auch ein Krisentreffen der EU-Außenminister notwendig», sagte
Brantner, die im Bundestag zuletzt den Unterausschuss für Zivile
Krisenprävention geleitet hatte.

Die bedrohliche Entwicklung im Libanon sei ein klassisches Beispiel
für eine Krise, «die man kommen sieht und wo es dann sehr schnell
geht», sagte Brantner. In Deutschland sei zuletzt zwar viel über die
Bekämpfung von Fluchtursachen gesprochen worden. Bislang habe
hierzulande aber niemand die Frage beantwortet, wo denn die 1,5
Millionen syrischen Flüchtlinge hingehen würden, falls im Libanon
demnächst wieder Krieg ausbrechen sollte.

Saudi-Arabien hatte diese Woche seinen Ton gegen die Regierung in
Beirut verschärft, an der die proiranische Schiitenorganisation
Hisbollah beteiligt ist. Nachdem Libanons Ministerpräsident Saad
Hariri seinen Rücktritt erklärt und nach Saudi-Arabien ausgereist
war, hatten mehrere Golfstaaten ihre Bürger aufgefordert, den Libanon
zu verlassen. Einige Beobachter werteten dies als Indizien für einen
möglichen Waffengang mit dem Ziel, den Einfluss des Irans zu
beschränken.

Als treibende Kraft gilt der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman,
der auch für die Kriegsstrategie im Jemen verantwortlich zeichnet.
Ihn hatte Macron am Donnerstag in Riad getroffen.



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