Bundesregierung: Vorerst keine Finanzierungslücke durch Brexit

10.11.2017 12:19

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung rechnet durch den Brexit vorerst
nicht mit einer Finanzierungslücke in der Europäischen Union. Dies
gelte bis zum Auslaufen der aktuellen mehrjährigen Finanzplanung
2020, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Freitag in
Berlin. Zu möglichen Mehrbelastungen für Deutschland durch den
Austritt Großbritanniens aus der EU wollte er keine Stellung nehmen,
sondern sprach von Spekulationen. Fakt sei aber, dass die EU durch
den Brexit den drittgrößten Nettozahler verliere. Die Bundesregierung
gehe davon aus, dass Großbritannien seinen Zahlungsverpflichtungen
nachkomme.

Nach einer Studie des EU-Parlaments, aus der die Zeitungen der Funke
Mediengruppe (Freitag) zitieren, dürften dem EU-Haushalt nach einem
Brexit dauerhaft netto 10,2 Milliarden Euro fehlen. Davon müsste
Deutschland als größter Nettozahler bei unveränderten
Rahmenbedingungen rund 3,8 Milliarden Euro übernehmen. Das entspräche
einer Steigerung der jährlichen Beitragszahlungen um 16 Prozent.
Frankreich müsste nach dem Brexit dem Bericht zufolge 1,2 Milliarden
Euro mehr bezahlen. Wie viel am Ende jedes Land zusätzlich tragen
muss, hängt aber auch davon ab, ob die EU sich wegen des Brexits zu
einer Sparpolitik gezwungen sieht oder neue Steuern einführt.



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