Merkel reist nicht zum EU-Sozialgipfel nach Göteborg

10.11.2017 19:10

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird vor dem Hintergrund
der Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis in Berlin nicht am
EU-Sozialgipfel im schwedischen Göteborg teilnehmen. Merkel werde den
Termin am 17. November nicht wahrnehmen, teilte ein
Regierungssprecher am Freitag in Berlin auf Anfrage mit. Die
Gastgeber hätten ausdrücklich auf Ebene der Staats- und
Regierungschefs eingeladen. Aus diesem Grund sei auch eine Vertretung
auf Ministerebene nicht vorgesehen.

Der schwedische Premierminister Stefan Löfven wird den Gipfel
zusammen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ausrichten.
In Göteborg soll die sogenannte Europäische Säule sozialer Rechte
unterzeichnet werden. In drei Kapiteln und 20 Punkten werden in der
Erklärung soziale Rechte der Europäer aufgeführt, darunter Bildung,
Gleichberechtigung, Chancengleichheit, Unterstützung bei der
Arbeitssuche, faire Löhne und Sozialleistungen.

Der Regierungssprecher erklärte, die Bundesregierung habe der
Erklärung im EU-Rat zugestimmt und trage sie mit. Sie solle nach
bisheriger Planung von Juncker, EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani
und einem Vertreter des estnischen Ratsvorsitzes unterzeichnet
werden.



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