Strengere EU-Auflagen für Kohlekraftwerke - Ausnahmen sind möglich

12.11.2017 12:46

Union, FDP und Grüne streiten bei den Jamaika-Sondierungen zum Thema
Klima um Kohleausstieg und Versorgungssicherheit - Ausgang offen.
Schon jetzt lassen schärfere EU-Umweltauflagen bei einigen
Energieversorgern die Alarmglocken schrillen.

Berlin/Düsseldorf/Potsdam (dpa) - Für deutsche Kohlekraftwerke gelten
künftig strengere EU-Auflagen als bisher - die Bundesregierung wird
keine Klage dagegen einreichen. Das bestätigte am Samstag ein
Sprecher des Bundesumweltministeriums in Berlin. Zuvor hatte der WDR
darüber berichtet. Die Klagefrist war in der Nacht zum Samstag
verstrichen. Die strengeren Grenzwerte etwa für Stickoxid, Feinstaub
und Quecksilber sollen ab 2021 gelten - die EU-Richtlinie muss aber
noch in deutsches Recht umgesetzt werden.

Deutschland hatte sich zusammen mit anderen Ländern wie Polen und
Tschechien zunächst gegen die strengeren Auflagen ausgesprochen. Die
Ministerpräsidenten mehrerer Länder hatten später verlangt, die
EU-Richtlinie auf dem Klageweg zu Fall zu bringen. Der Sprecher des
Umweltministeriums wies daraufhin, dass auch nach der Umsetzung der
Richtlinie Ausnahmen für Kohlekraftwerke möglich seien.

Die strengeren Auflagen könnten weitreichende Folgen haben: Laut
einer Studie des US-amerikanischen Institute for Energy Economics and
Financial Analysis (IEEFA) müssten viele Kohlekraftwerke in der EU
zumindest aufwendig nachgerüstet werden.

Der Abteilungsleiter im Potsdamer Wirtschaftsministerium, Klaus
Freytag, sagte zum Klageverzicht der Bundesregierung, gegen die
strengeren Grenzwerte würden unter anderem Polen, Tschechien und
Verbände vor Gericht ziehen, so dass noch unklar sei, ob sie Bestand
hätten. In Brandenburg wäre zum Beispiel ab 2021 das Kohlekraftwerk
Jänschwalde betroffen. Ob Nachrüstungen oder eine Schließung dann
notwendig würden, sei aber noch unklar.

Der Stromkonzern RWE betonte, man setze darauf, dass die Politik bei
der Umsetzung der EU-Vorgaben in nationales Recht «die technische und
wirtschaftliche Umsetzbarkeit im Auge behält wie auch die
Versorgungssicherheit».

Beim Betrieb des Kraftwerks Neurath in Nordrhein-Westfalen orientiere
man sich am in Deutschland geltenden Grenzwert, sagte eine
RWE-Sprecherin. Man strebe aber an, die Emissionen von Neurath unter
den gegebenen technisch-wirtschaftlichen Rahmenbedingungen weiter zu
reduzieren mit dem Ziel, zukünftig auch den oberen Rand der
EU-Bandbreite sicher einhalten zu können. Der WDR hatte berichtet,
dass unter anderem das Kraftwerk Neurath von den strengeren
EU-Auflagen besonders betroffen sei.



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