Zeitung: Minister drängen May in Geheimbrief zu «hartem Brexit»

12.11.2017 02:58

London (dpa) - In einem geheimen Brief an Theresa May haben zwei
prominente Kabinettsmitglieder einem Medienbericht zufolge die
britische Premierministerin aufgefordert, einen «harten Brexit»
durchzuziehen. Jegliche Übergangsregelungen nach einem Austritt aus
der Europäischen Union müssten spätestens am 30. Juni 2021 enden,
heißt es demnach in dem Schreiben von Außenminister Boris Johnson und
Umweltminister Michael Gove, das der Sonntagszeitung «Mail on Sunday»
zugespielt wurde. Großbritannien soll die EU im März 2019 verlassen.

Das Land müsse auch auf ein No-Deal-Szenario vorbereitet sein, in dem
Großbritannien die EU ohne eine Einigung mit Brüssel verlassen würde,

argumentieren Gove und Johnson. «Wir sind zutiefst besorgt, dass die
derzeitigen Vorbereitungen in einigen Teilen der Regierung nicht mit
annähernd genug Energie voranschreiten», so die Minister.

Nach einer weiteren Brexit-Verhandlungsrunde ohne Durchbruch hatte
der EU-Unterhändler Michel Barnier der britischen Regierung am
Freitag eine Frist von zwei Wochen für Zugeständnisse gesetzt. Zuvor
hatten Barnier und seine Experten bereits zum sechsten Mal mit
Brexit-Minister David Davis und der britischen Delegation über den
EU-Austritt verhandelt, aber weiter keinen «ausreichenden
Fortschritt» bei den drei wichtigsten Forderungen der EU erzielt.
Wenn es binnen 14 Tagen keine Grundsatzeinigung gebe, werde man im
Dezember nicht wie geplant mit den Gesprächen über die künftigen
Beziehungen zu Großbritannien beginnen können, so Barnier.

Die EU will drei Themen unbedingt zuerst klären: die britischen
Finanzverpflichtungen nach mehr als 40 Jahren EU-Mitgliedschaft, den
künftigen Status der nordirisch-irischen Grenze sowie Garantien für
Millionen EU-Bürger in Großbritannien.

Das Schreiben zeigt weitere Risse in Mays Regierung. Darin betonen
die beiden Minister auch, dass Großbritannien vor der nächsten
Parlamentswahl ein vollständig unabhängiges und selbstverwaltetes
Land sein müsse. Sowohl Gove als auch Johnson galten zeitweise als
potenzielle Kandidaten für das Amt des britischen Premierministers.



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