Gabriel: EU-Zusammenarbeit bei Verteidigungspolitik ist «Meilenstein»

12.11.2017 12:39

Brüssel (dpa) - Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die geplante
engere Zusammenarbeit mehrerer EU-Länder bei der Verteidigungspolitik
als Meilenstein bezeichnet. «Seit Jahren wissen wir, dass sich
Investitionen mit einem rein nationalen Fokus nicht mehr lohnen»,
sagte Gabriel den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag/Montag).
«Milliarden Steuergelder gehen jährlich zum Fenster raus für
Verteidigungsausgaben, die den Anforderungen in einem drastisch
veränderten Sicherheitsumfeld nicht gewachsen sind.»

Gabriel und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) werden
an diesem Montag in Brüssel ein EU-Dokument unterzeichnen, mit dem
die Grundlage für den Aufbau einer europäischen Verteidigungsunion
gelegt werden soll. Diese soll im Dezember mit einer neuen
Kooperation unter dem Titel «Ständige strukturierte Zusammenarbeit»
(Pesco) offiziell beginnen.

Nach Angaben aus EU-Kreisen wollen bisher mehr als 20 EU-Staaten bei
Pesco mitmachen. Sie verpflichten sich damit freiwillig, in der
gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU
voranzuschreiten und ausgesuchte Projekte gemeinsam umzusetzen. Es
gehe «nicht mehr um die nationale Sicherheit, sondern um
europäische Sicherheit», sagte Gabriel. «Mit einer Europäischen
Union, die ihre Ressourcen klug bündelt und die Kraft von 27
Mitgliedstaaten gemeinsam einsetzen kann, sind die Menschen besser
geschützt.»

EU-Außenpolitiker David McAllister (CDU) sagte den Zeitungen der
Funke-Mediengruppe, gemeinsame Projekte sehe er besonders in den
Bereichen Forschung, Entwicklung, Beschaffung und Logistik.

Als ein Grund für die zuletzt zügigen Fortschritte beim Aufbau der
Verteidigungsunion gilt die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten.
Der Republikaner fordert von den Europäern ein deutlich stärkeres
Engagement in diesem Bereich. Zudem wird auch in der EU die
Notwendigkeit gesehen, in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik
unabhängiger von den USA zu werden.



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