Minister wollen Grundsatzdokument für Verteidigungsunion unterzeichen

12.11.2017 19:00

Brüssel (dpa) - Deutschland und mehr als 20 andere EU-Staaten wollen
an diesem Montag einen entscheidenden Schritt in Richtung einer
europäischen Verteidigungsunion gehen. Am Rande eines Außen- und
Verteidigungsministertreffens in Brüssel soll mit der Unterzeichnung
des sogenannten Notifizierungsdokuments die Grundlage für eine
ständige strukturierte Zusammenarbeit im militärischen Bereich
geschaffen werden. Sie könnte bereits im Dezember offiziell beginnen.

Da sich die teilnehmenden Staaten unter anderem verpflichten, ihre
Verteidigungsausgaben regelmäßig zu erhöhen, ist die deutsche
Beteiligung zum jetzigen Zeitpunkt nicht ohne politische Brisanz. Das
liegt daran, das die Bundesregierung seit Oktober nur noch
geschäftsführend im Amt ist und derzeit die Sondierungsgespräche üb
er
eine «Jamaika-Koalition» der CDU, CSU, FDP und Grünen laufen.

Die Grünen standen größeren Erhöhungen der Verteidigungsausgaben bi
s
zuletzt sehr kritisch gegenüber. Die von Union und SPD im Jahr 2016
beschlossene Erhöhung für dieses Jahr lehnten sie im Bundestag
beispielsweise als überzogen ab.

Für Deutschland wollen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen
(CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) das
Notifizierungsdokument unterzeichnen.

Weitere Themen bei dem Ministertreffen werden die Beziehungen der EU
zu Afrika und die Zusammenarbeit der EU mit der Nato sein. Die
Außenminister wollen zudem Sanktionen gegen Venezuela beschließen.
Mit einem Waffenembargo soll auf die Verletzung demokratischer
Prinzipien und Grundsätze durch Präsident Nicolás Maduro reagiert
werden.



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