EU verhängt Sanktionen gegen Venezuela

13.11.2017 11:46

Ein Waffenembargo und weitere Strafmaßnahmen in Vorbereitung: Die EU

verhängt Sanktionen gegen Venezuela. Bringt das den sozialistischen
Präsidenten Maduro zum Einlenken?

Brüssel (dpa) - Die Europäische Union hat Sanktionen gegen Venezuel
a
verhängt. Die Außenminister der Mitgliedstaaten beschlossen am Montag
einstimmig ein Waffenembargo sowie die Vorbereitung von
EU-Einreiseverboten und Vermögenssperren. Die Strafmaßnahmen sind
Antwort darauf, dass die EU dem sozialistischen Präsidenten Nicolás
Maduro eine Verletzung demokratischer Prinzipien und Grundsätze
vorwirft. Mit dem Embargo soll vor allem der Export von Waffen und
weiteren Materialien verhindert werden, die in dem südamerikanischen
Staat zur Unterdrückung der Opposition eingesetzt werden könnten.

«Die EU ruft die Regierung dazu auf, die demokratische Legitimität
unverzüglich wieder herzustellen (...)», heißt es in dem
Sanktionsbeschluss. Dazu gehörten auch freie und faire Wahlen.

Maduro wird vorgeworfen, sein Land in eine Diktatur umwandeln zu
wollen. Die umstrittene Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung im
Juli wurde von Betrugsvorwürfen und blutigen Protesten überschattet.
Bei Protesten gegen die Regierung kamen in diesem Jahr bereits über
hundert Menschen ums Leben.

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump verhängte deswegen
bereits im Sommer Sanktionen. Vermögenswerte und Konten von Maduro in
den USA wurden eingefroren, US-Bürgern sind Geschäfte mit dem
Präsidenten verboten.



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