EU-Parlamentspräsident fordert doppelt so viel Geld für Europa

13.11.2017 17:00

Die EU steht vor großen Aufgaben - Migration, Verteidigung,
Investitionen. Haushaltskommissar Oettinger müht sich gerade, für die
Zeit ab 2020 einen Finanzrahmen zu entwerfen. Da wirft einer eine
mutige Zahl in die Debatte.

Berlin (dpa) - EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat eine
Verdoppelung des EU-Haushalts gefordert und damit heftige Kritik
ausgelöst. Der italienische Christdemokrat sagte der Funke
Mediengruppe: «Wir benötigen doppelt so viel Geld wie heute, also 280
Milliarden Euro statt 140 Milliarden Euro.» Dies solle durch eigene
Steuereinnahmen finanziert werden. Diese Idee wies FDP-Chef Christian
Lindner am Montag prompt zurück. Deutsche Christdemokraten nannten
die Forderung nach Verdoppelung abwegig und überzogen.

Derzeit arbeitet der deutsche EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger
an einem neuen mittelfristigen Finanzplan für die Zeit ab 2020, der
im Mai 2018 vorgelegt werden soll. Oettinger hatte in einem
Reflexionspapier im Juni auf schwindende Mittel nach dem Brexit und
wachsende Aufgaben der EU hingewiesen und die Erschließung neuer
Geldquellen als eine Option genannt. Am Montag wollte sich die
Kommission nicht zu Tajanis Vorstoß äußern.

Dieser begründete seinen Vorschlag mit den Kosten der
Flüchtlingskrise und des Anti-Terror-Kampfs sowie den erhöhten Bedarf
an Investitionen. «Hierfür braucht es neue EU-Eigenmittel, wie etwa
eine Finanz-Transaktionssteuer auf Börsengeschäfte», sagte er den
Funke-Zeitungen (Montag).

Bisher führen die EU-Staaten den Gegenwert von knapp einem Prozent
ihrer Wirtschaftsleistung nach Brüssel ab. Die Kompetenz in
Steuerfragen liegt bei den Nationalstaaten. Brüssel kann keine
einzelnen Steuern erheben oder Steuersätze festlegen.

FDP-Chef Lindner will dieses Prinzip beibehalten. «Die EU ist kein
Staat, sondern ein Staatenverbund», sagte Lindner der «Rheinischen
Post» (Dienstag). «Wir wollen deshalb daran festhalten, dass der
Haushalt durch Beiträge der Mitgliedsstaaten finanziert wird.»

Daniel Caspary, der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament,
stößt sich vor allem an der Höhe der Forderung: «Dieser Tagtraum de
s
Herrn Tajani wäre der Alptraum für die meisten von uns Deutschen»,
sagte er der «Welt» (Dienstag). Der Unions-Fraktionsvize im Bundestag
Ralph Brinkhaus nannte die Idee im Gespräch mit der Funke
Mediengruppe (Dienstag) «völlig unangemessen».

Europapolitiker sehen allerdings einhellig die Notwendigkeit, mehr
Geld für Europa bereitzustellen - nur eben nicht in dem Umfang. So
sprach auch Caspary von der Notwendigkeit einer besseren
Finanzausstattung. Der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann sagte der
«Neuen Osnabrücker Zeitung» (Dienstag): «Der europäische Haushalt

könnte eine kräftige Aufstockung vertragen. Ständig werden neue
Aufgaben auf Europa übertragen, ohne dass eine entsprechende
Mittelausstattung stattfindet.»

Der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold meinte: «Es ist gut, dass Tajani
die Finanztransaktionssteuer wieder auf die Agenda setzt. Wenn wir
mehr europäische Investitionen wollen, brauchen wir auch europäische
Einnahmen.» Umschichtungen im Haushalt würden nicht ausreichen.



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