Umstrittenes EU-Austrittsgesetz wieder im britischen Parlament

13.11.2017 19:30

London (dpa) - Die Debatte um das umstrittene EU-Austrittsgesetz geht
am Dienstag in eine weitere Phase im britischen Unterhaus. Das Gesetz
soll die Geltung von EU-Recht im Vereinigten Königreich beenden und
alle EU-Vorschriften zugleich in nationales Recht übertragen.

Die Opposition und auch Teile der Regierungsfraktion haben den
Gesetzentwurf als «Blankoscheck» für die Regierung kritisiert: Sie
wolle sich weitgehende Rechte verschaffen, die EU-Vorschriften auf
ihrem Weg ins britische Recht ohne Parlamentsabstimmung
umzuschreiben. Hunderte Änderungsanträge wurden angemeldet.

Die entscheidenden Abstimmungen zu dem Gesetz sollen nicht mehr in
diesem Monat stattfinden. Mehrere Abgeordnete aus der konservativen
Regierungspartei hatten angekündigt, gegen die Regierung zu stimmen,
um dem Parlament ein Vetorecht in Sachen Brexit-Abkommen zu sichern.

Möglicherweise lassen sie sich von einem von der Regierung nun
vorgeschlagenen Gesetz besänftigen. Brexit-Minister David Davis hatte
am Montagabend den Abgeordneten zugesagt, dass sie über ein künftiges
Brexit-Abkommen zwischen London und Brüssel abstimmen dürfen. Die
Regierung will dafür ein separates Gesetz ins Parlament einbringen.
Den Abgeordneten sollen darin aber nur ausgewählte Bedingungen eines
künftigen Austrittsabkommens mit Brüssel vorgelegt werden, darunter
die Frage nach der Schlussrechnung bei der Scheidung von der EU.



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