Mehr deutsche Rüstungsexporte in Staaten außerhalb der EU

14.11.2017 13:26

Berlin (dpa) - Der Anteil der deutschen Rüstungsexporte in Staaten
außerhalb der Europäischen Union steigt. Wie aus einer Antwort des
Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Abgeordneten
Stefan Liebich (Linke) hervorgeht, wurden im dritten Quartal dieses
Jahres nach vorläufigen Zahlen Rüstungsexporte in Höhe von rund 1,27

Milliarden Euro genehmigt. Der überwiegende Teil dieser Rüstungsgüter

(871 Millionen Euro) soll in Länder geliefert werden, die nicht der
EU angehören, keine Nato-Mitglieder sind und auch nicht zur Gruppe
der Nato-gleichgestellten Staaten zählen (Japan, Neuseeland,
Australien, Schweiz). Im Vorjahreszeitraum war der Anteil der Exporte
in sogenannte Drittstaaten geringer (485 Millionen Euro von insgesamt
rund 1,14 Mrd. Euro).

Hauptempfänger der Lieferungen in Drittstaaten, die zuletzt genehmigt
worden waren, ist Ägypten. Die Bundesregierung gab den Angaben
zufolge grünes Licht für Rüstungsexporte in Höhe von 298 Millionen

Euro in das arabische Land. Auf Platz zwei lag mit 148 Millionen Euro
Saudi-Arabien. Das Königreich trägt aus Sicht der Vereinten Nationen
als Kriegspartei im Jemen einen großen Teil der Verantwortung für die
katastrophale humanitäre Situation in dem bitterarmen Nachbarland.
Israel belegte im dritten Quartal 2017 den dritten Platz. Die
Regierung genehmigte in diesem Zeitraum den Export von Rüstungsgütern
im Wert von rund 84 Millionen an den jüdischen Staat.

Die Grünen setzen sich in den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition
für eine restriktivere Rüstungsexportpolitik ein - insbesondere mit
Blick auf Saudi-Arabien.



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