Nach Journalistenmord zweifeln EU-Abgeordnete an Rechtsstaat in Malta

14.11.2017 17:20

Straßburg (dpa) - Das EU-Parlament hat sich zum zweiten Mal innerhalb
weniger Monate mit der Rechtsstaatlichkeit Maltas befasst. In einem
Resolutionsentwurf, über den die Abgeordneten am Mittwoch abstimmen
wollen, wird eine regelmäßige Überwachung der Einhaltung europäisch
er
Grundwerte in Malta gefordert. Zudem soll eine Delegation in das Land
reisen, um die Lage vor Ort zu untersuchen. Anlass für die Debatte am
Dienstag in Straßburg war die Ermordung der Journalistin Daphne
Caruana Galizia vor einem Monat.

Die Sozialdemokraten, zu deren Fraktion auch die maltesische
Regierungspartei gehört, legten einen eigenen, schwächer formulierten
Entwurf vor. «Wir wollen damit klarmachen, dass die Situation in
Malta nicht die gleiche ist wie in Polen und Ungarn», sagte
Fraktionsvize Maria João Rodrigues. Den beiden Ländern drohen formale
Verfahren, die mit dem Entzug von Stimmrechten enden können.

Die EU-Kommission äußerte sich am Dienstag ebenfalls zurückhaltend.
Nach einer Prüfung sei man zu dem Ergebnis gekommen, dass es in Malta
«keine systemimmanente Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit» gebe,
sagte Vizekommissionspräsident Jyrki Katainen.

Zuletzt war die Situation in Malta im Juni Thema im Europaparlament
gewesen. Damals musste sich Regierungschef Joseph Muscat vorwerfen
lassen, dass mögliche Verwicklungen eines Kabinettskollegen in den
«Panama Papers»-Skandal nicht aufgeklärt würden.



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