EU-Austrittsgesetz im Parlament: May muss um Mehrheit zittern

14.11.2017 17:08

London (dpa) - Die britische Premierministerin Theresa May muss sich
bei der Fortsetzung der Debatte um das EU-Austrittsgesetz auf eine
weitere Zitterpartie im Parlament einstellen. Am Dienstag ging das
Gesetz in eine weitere Phase des Gesetzgebungsverfahrens. Die
Abgeordneten haben dabei erstmals Gelegenheit, Änderungsanträge zur
Abstimmung zu stellen.

Mit einer Mehrheit von nur sieben Mandaten ist Mays
Minderheitsregierung anfällig für Revolten von mehreren Seiten. Das
EU-Austrittsgesetz (European Union Withrawal Bill) soll die Geltung
von Gemeinschaftsrecht in Großbritannien beenden. Gleichzeitig sollen
alle EU-Vorschriften in nationales Recht übertragen werden, damit am
Austrittstag im März 2019 kein Chaos ausbricht.

Die Opposition und auch Teile der Regierungsfraktion haben den
Gesetzentwurf als «Blankoscheck» für die Regierung kritisiert: Sie
wolle sich weitgehende Rechte verschaffen, die EU-Vorschriften auf
ihrem Weg ins britische Recht ohne parlamentarische Prüfung
umzuschreiben. Besonders umstritten ist auch ein Antrag der
Regierung, das Austrittsdatum 29. März 2019 in dem Gesetz
festzuschreiben.

Die entscheidenden Abstimmungen zu dem Gesetz sollen nicht mehr in
diesem Monat stattfinden. Mehrere Abgeordnete aus der konservativen
Regierungspartei hatten angekündigt, gegen die Regierung zu stimmen,
um dem Parlament ein Vetorecht in Sachen Brexit-Abkommen zu sichern.

Den Vorschlag der Regierung, dem Parlament mit einem separaten Gesetz
eine Abstimmung über ein Abkommen mit Brüssel über Teile des
künftigen Abkommens mit der EU zu gewähren, lehnten prominente
pro-europäische Abgeordnete in der Regierungsfraktion ab.



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